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Bundesgericht stellt dem Zürcher Handelsgericht die Gretchenfrage

Ein Handelsrichter spielte eine Doppelrolle: Mal wirkte er in Verfahren gegen Versicherungen als Richter, mal vertrat er Versicherungen als Anwalt vor dem Handelsgericht. Nun interveniert das Bundesgericht.

Von René Staubli Zürich – Die «Gretchenfrage» ist eine «direkte, an den Kern eines Problems gehende Frage», heisst es im Lexikon. Sie sei dem Gefragten «meistens unangenehm, da sie ein Bekenntnis verlangt, um das dieser sich bisher herumgedrückt hat». Ein solches Bekenntnis verlangt das Bundesgericht nun vom Zürcher Handelsgericht. Es hat ihm eine Frist bis heute Montag gesetzt, um folgende Frage zu beantworten: Hat Handelsrichter Hans Nigg 2007 und 2008 die Zürich-Versicherung als Rechtsanwalt vor dem Handelsgericht vertreten? Dieselbe Zürich, über welche er in andern Fällen zu Gericht sass? Mit andern Worten: Konnte Nigg, wenn er sich von der Zürich-Versicherung als Anwalt anheuern und bezahlen liess, als Richter noch unvoreingenommen und unparteiisch sein? Das Handelsgericht habe dem Bundesgericht die Frage fristgerecht beantwortet, sagt Lukas Huber, stellvertretender Generalsekretär des Obergerichts, dem das Handelsgericht angegliedert ist. Mehr verrät er nicht. Die Antwort des Handelsgerichts könnte dazu führen, dass das Bundesgericht eine Reihe von Urteilen aufhebt, an denen Nigg beteiligt war. Zum Beispiel jenes vom 16. Juni 2008 im Fall Bono gegen die Zürich-Versicherung. Das Handelsgericht befand damals, die gravierenden gesundheitlichen Probleme der Rechtsanwältin Caroline Bono nach einem Auffahrunfall seien auf berufliche und familiäre Überlastung zurückzuführen; die Zürich müsse deshalb keine Entschädigung zahlen. Bei jenem Urteil wirkten zwei Berufsrichter und drei nebenamtliche Handelsrichter mit, darunter Nigg. Sie stammten alle aus der Versicherungsbranche. Doppelrolle gab zu reden Niggs Doppelrolle hatte schon einmal zu reden gegeben. In einem Verfahren, das sich ebenfalls gegen die Zürich richtete, stellte ein Anwalt einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit. Die Verwaltungskommission der obersten kantonalen Gerichte forderte Nigg auf, Stellung zu nehmen. Er schrieb am 4. Juni 2009: «Wie sich im Verlaufe des letzten Jahres ergeben hat, vertrete ich grössere Versicherungsgesellschaften vor dem Handelsgericht. Aus diesem Grund könnte theoretisch der Anschein der Befangenheit entstehen. Um diesen Anschein gar nicht erst aufkommen zu lassen, ersuche ich den Präsidenten des Handelsgerichts, mir die Erlaubnis zu erteilen, aus dem vorliegenden Verfahren auszuscheiden.» So geschah es. Im Fall Bono gegen Zürich gab es keinen Ablehnungsantrag, weil der Anwalt von Niggs Doppelrolle nichts wusste. Als der TA Nigg anfragte, ob er die Zürich im fraglichen Zeitraum vor dem Handelsgericht vertreten habe, antwortete er ausweichend. Letzte Woche hielt sich Nigg erneut bedeckt und schrieb: «Wie bereits im November 2009 festgehalten, kann ich mich weder über Prozesse vor Handelsgericht noch über Fälle aus meiner anwaltlichen Praxis äussern.» Dabei hätte Nigg – ohne das Anwaltsgeheimnis zu verletzen – klarstellen können, dass er die Zürich im fraglichen Zeitraum als Anwalt nicht vor dem Handelsgericht vertreten habe. Doch dazu war er nicht bereit. Einiges deutet also darauf hin, dass er tatsächlich in den Diensten der Versicherung stand, über die er bei anderer Gelegenheit auch richtete. Bonos heutiger Anwalt Philip Stolkin hält es «für rechtsstaatlich bedenklich, wenn Richter über Firmen zu Gericht sitzen, von denen sie sich als Rechtsanwälte mandatieren und bezahlen lassen». Seine Interessenbindungen legte Nigg nicht offen, nicht einmal gegenüber dem Obergericht. Im öffentlich einsehbaren Register gab er lediglich an, Friedensrichter der Gemeinde Humlikon zu sein. Wer es im Streitfall mit Handelsrichter Nigg zu tun bekam, erfuhr folglich nichts von seiner Anwaltstätigkeit (und schon gar nichts von seinen engen Geschäftsbeziehungen zu grösseren Schweizer Versicherungen). Dies irritiert auch den stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts: «Die Deklaration der beruflichen Tätigkeit als Anwalt wäre angemessen und zu erwarten gewesen», sagt Lukas Huber. Mittlerweile stellt sich dieses Problem nicht mehr. Ende 2010 ist Nigg als Handelsrichter zurückgetreten. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) liess ihm keine andere Wahl. Im Protokoll des Kantonsrats vom 8. November 2010 heisst es, er demissioniere, weil ihm «künftig als Handelsrichter und hauptberuflicher Anwalt die berufsmässige Vertretung von Parteien vor Handelsgericht untersagt» sei. Seine Doppelrolle, so viel lässt sich aus dem Statement schliessen, hatte Nigg als unproblematisch empfunden. Zweifel am System Der Fall Nigg erhöht den Druck auf das Handelsgericht, sich zu reformieren. In der Juristenzeitschrift «Plädoyer» hatte Thomas Stadelmann, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, schon 2009 Kritik geübt: «Der Einbezug von Fachkenntnis erfolgt beim Zürcher Handelsgericht systematisch zulasten der Unparteilichkeit. Zumindest lässt man regelmässig diesen Anschein zu.» Es sei «nicht mit der gesetzlich garantierten Unvoreingenommenheit zu vereinbaren», wenn Handelsrichter in Verbindungen mit Firmen oder privaten Vereinigungen stünden, «die Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnten». Irgendwann werde wohl klar, dass eine solche Verbindung ein zwingender Ausstandsgrund für einen Richter sei. Dann sei das System des Handelsgerichts nach Zürcher Art «natürlich gestorben». Kommentar Seite 2 Konnte Hans Nigg, der als Anwalt für die Zürich-Versicherung arbeitete, als Richter noch unparteiisch und unvoreingenommen sein?

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