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Ausschaffungsinitiative Eidgenössische Abstimmung vom 28. November

Ausschaffungsinitiative Eidgenössische Abstimmung vom 28. November Wahl zwischen Pest und Cholera.Bereits heute werden straffällige Ausländer ausgeschafft. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist die Ausschaffung möglich, und sie wird von den Kantonen als Massnahme auch rege angewandt. Das ist gut so. Warum also die Initiative? Für die Initianten ist es billiger Wahlkampf und nichts weniger als Ausländerhetze. Dass dabei ein fremdenfeindliches Klima genährt und die «Ausländer» pauschal zu «Kriminellen» gestempelt werden, kümmert sie wenig. Warum aber der Gegenvorschlag? Die Regierungsparteien haben damit die Initiative völkerrechts- und verfassungskonform gemacht. Vom Inhalt her gleichen sich Initiative und Gegenvorschlag stark: Die Stimmenden haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Besonders stossend finden wir, dass beide Vorlagen auch Secondos betreffen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Wir vertrauen auf unseren Rechtsstaat, der die Grundwerte unserer Gesellschaft hochhält, und stimmen zweimal Nein. Esther Hildebrand und Martin Graf, Effretikon Nur Initiative wirkt präventiv. Der Gegenvorschlag würde bewirken, dass Straftätern trotz rechtskräftiger Urteile – die in vielen Fällen erst nach einem langwierigen, durch alle Instanzen geführten Strafverfahren gefällt werden – anschliessend die ganze Palette an Rekursmöglichkeiten nochmals offenstünde, um die Ausschaffung zu verhindern. Aufgrund der heutigen Gerichtspraxis kann man sich vorstellen wie lange solche Verfahren dauern und welche Kosten sie verursachen, aber auch, wie die Urteile in der Mehrzahl schliesslich ausfallen würden. Nur eine konsequente Ausschaffungspraxis – selbstverständlich immer unter Wahrung zwingenden Völkerrechts und Würdigung unserer Verfassung – verbunden mit Minimalfristen, bei der Initiative 5 Jahre, entfaltet eine präventive Wirkung und schreckt potenzielle Täter ab. Völlig deplatziert im Gegenvorschlag ist der Integrationsartikel, er hat mit der Initiative rein gar nichts zu tun. Durch diesen Verfassungsartikel, der Bund, Kantone und Gemeinden zur Integration verpflichtet, böten sich findigen Straftätern zusätzliche Rekursmöglichkeiten, ganz zu schweigen von den Kosten für die Steuerzahler durch diese staatlich geförderte «Integrations-Industrie». Paul Steiner, Dübendorf Ausschaffen, aber . . . Der Grossteil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, mich eingeschlossen, ist sich einig, dass kriminelle Ausländer das Aufenthaltsrecht verwirkt haben, was ja auch der massive Erfolg bei der Unterschriftensammlung für die SVP-Initiative gezeigt hat. Die Argumente der Initiative haben mich im Vorfeld überzeugt, aber seit ich den Text des Gegenvorschlags studiert habe, muss ich zugeben, dass dieser ausgereifter ist. Er spezifiziert viel besser den Katalog der Verbrechen und die Kriterien, die zu einer Ausschaffung führen. Der einzige kleine Makel ist, dass bei der Integration zu wenig die Forderung zum Integrationswillen des niedergelassenen Ausländers betont wird. Ronald Wild, Zollikon «Gegenvorschlag hat den viel besseren Katalog der Verbrechen.»

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