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Auch in der Katastrophe geht es Japans Politikern nur um die Macht

Von Christoph Neidhart, Osaka Japan brauche jetzt eine Regierung der nationalen Einheit, sagte Premier Naoto Kan am Samstag. Er forderte die Opposition auf, mit seiner regierenden Demokratischen Partei (DPJ) eine grosse Koalition zu bilden. Und Oppositionsführer Sadakazu Tanigaki bot er den Posten eines Vizeregierungschefs an. «Ich brauche Ihre Hilfe», so Kan zu Tanigaki. Oppositionsführer Tanigaki war seit dem Erdbeben von den Bildschirmen verschwunden, wie fast alle Politiker der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan ein halbes Jahrhundert lang bis 2009 regiert hatte. Wollte er vermeiden, dass man ihn nach der LDP-Verantwortung für die Katastrophe fragte? Schliesslich war es die LDP, die den Filz schuf, der es Japans AKW-Betreibern erlaubte, die ohnehin ungenügenden Vorschriften zur Sicherheit zu unterlaufen und ungestraft Protokolle zu fälschen. Es war die LDP, die dem Widerstand an AKW-Standorten das Maul stopfen liess. Und es war die LDP, die in Japan eine systemweite Korruption institutionalisierte, «Amakudari» genannt. Wörtlich bedeutet das «vom Himmel heruntergestiegen». «Amakudari» nennt man jene Chefbeamten, denen die Ministerien nach ihrer Pensionierung zu hoch bezahlten Beraterstellen in Firmen verhelfen, die sie zuvor hätten kontrollieren sollen. Damit ist Korruption beinahe garantiert. Und kein anderer Wirtschaftszweig ist über «Amakudari» so eng vernetzt mit der Macht wie die Atomwirtschaft. Im frisch gebügelten Arbeitsgewand, den Parteinamen in goldenen Schriftzeichen auf die Brust gestickt, rief Tanigaki am Samstag die LDP-Spitze zusammen, um über Kans Angebot zu diskutieren. Nach der Besprechung verkündete Tanigaki, er könne Kans Angebot nicht annehmen, sagte dem Premier aber immerhin seine Unterstützung für die Katastrophenhilfe zu. Das Parlament muss in den kommenden Tagen ein Sonderbudget zur Katastrophenhilfe und einen Plan zum Wiederaufbau verabschieden. Dazu fehlt Kan ohne LDP die Mehrheit. Einer von Tanigakis Helfern erklärte im Fernsehen, die LDP befürchte, Kan würde eine solche Koalition ausnützen, um die Blockade zwischen den beiden Parlamentskammern zu überwinden. Tanigakis Stellvertreter Oshima tat Kans Angebot als «kindisch» ab. Politik durch Patt blockiert «Kindisch» werfen sich Japans Politiker öfter an den Kopf. Nicht zu Unrecht, wie ein junger Politologe der Keio-Universität meint. Den meisten gehe es nur um die Macht, nicht um deren effiziente Ausübung. Manche Beobachter begrüssten die Absage der LDP. Je weniger neue Schwadronierer in die Regierung aufgenommen würden, desto rascher könne diese handeln, meinen sie. Doch Kan braucht eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Mit dem Versuch, eine Koalition zu bilden, wollte er das politische Patt überwinden. Das hat die Opposition trotz Notstand verweigert. Immer mehr Japanern wird bewusst, dass es vielleicht gar nicht zur nuklearen Katastrophe gekommen wäre, wenn Kans Regierung nach dem Tsunami weniger schwadroniert und entschiedener gehandelt hätte. Wenn sie das Angebot der USA, beim Kühlen der Reaktoren und der Brennstäbe zu helfen, nicht abgelehnt hätte. Und wenn sie die Handwerker der Betreibergesellschaft Tepco nicht vier Tage hätte wursteln lassen. Seit die Armee im Einsatz ist, sind die Japaner etwas weniger pessimistisch. Auch dem Ersten Kabinettssekretär Yukio Edano, der knapp, sachlich und verständlich informiert und zum Gesicht der Regierung in der Krise geworden ist, billigt man Glaubwürdigkeit zu. Aber immer wieder tauchen Fragen auf, die er nicht beantworten kann. Zum Beispiel, warum die US-Regierung für ihre Bürger eine Zone von 80 Kilometer Radius um den havarierten Meiler zum Sperrgebiet erklärt hat, Japans Regierung aber nur eine von 30 Kilometern. Und wie Kan ein Budget zustande bringen will, um die Hilfs- und Wiederaufbaumassnahmen zu finanzieren, wenn die Opposition nicht mitmacht. Naoto Kan Der japanische Premierminister findet sich im ausgeklügelten Machtklüngel in Tokio noch nicht wirklich zurecht.

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