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Allabendlicher Wanderzirkus

Derzeit finden täglich Podien zur Ausschaffungsinitiative statt. Am Mittwochabend diskutierten drei Nationalräte im Wädenswiler Restaurant Neubüel – und zeigten erste Abnutzungserscheinungen.

Von Andreas Kurz Wädenswil – Die Podiumsdiskussion über die Ausschaffungsinitiative war ein Heimspiel für die SVP. Aus den Lautsprechern im Restaurant Neubüel klang dezent Ländlermusik, und auf den Tischen lagen Bierdeckel mit Schäfchenmotiv. Moderator und Radio-1-Chefredaktor Iwan Santoro wollte beim von der Wädenswiler SVP organisierten Podium Licht ins Dunkel bringen, «für die, die sich noch nicht entschieden haben». Das waren wohl die wenigsten – ein Grossteil der hundert Zuschauer im Saal waren Anhänger der Volkspartei. Mit Christoph Mörgeli (SVP), Martin Bäumle (GLP) und Daniel Vischer (GP)diskutierten drei Nationalräte in Wädenswil. Gregor Rutz, Vizepräsident der Zürcher SVP, komplettierte die Runde. Bäumle war als Verfechter des Gegenvorschlags eingeladen, und Vischer plädierte für ein doppeltes Nein. Wirklich Neues konnte man am Mittwochabend nicht erfahren. Die Politiker zeigten bereits gewisse Abnutzungserscheinungen von den vielen Podien, die sie in den letzten Tagen absolviert hatten. Christoph Mörgeli entschuldigte sich gleich zu Beginn für seine belegte Stimme, die vom «allabendlichen Wanderzirkus» herrühre. Und Martin Bäumle kommentierte gegen Ende der Diskussion die zum Teil provozierenden Voten von Christoph Mörgeli immer schärfer. Der Druck im Dampfkochtopf Dass es Probleme mit gewissen Ausländergruppen gebe, verneinte niemand. Sowohl Bäumle wie auch Vischer achteten darauf, das Thema Ausländerkriminalität nicht kleinzureden, und strichen den Handlungsbedarf hervor. «Probleme gibt es, aber sie werden mit der Initiative auf die falsche Weise gelöst», sagte Vischer. Deshalb wolle er am Status quo festhalten. Der grösste Dorn im Auge ist der SVP, dass heute die Kantone über die Ausschaffung von Ausländern entscheiden. Dabei prüfen die Kantone auch die Verhältnismässigkeit des Einzelfalls. «Die 26 kantonalen Behörden greifen alle verschieden hart durch», sagte Gregor Rutz. Und auch Mörgeli unterstellte den Behörden, das Gesetz zu lasch anzuwenden. «Wenn die Initiative nicht angenommen wird, ist der Druck aus dem Dampfkochtopf raus.» Mörgeli sagte mehrmals, dass sich mit dem Gegenvorschlag nichts ändern würde, weil auch dort die Verhältnismässigkeit geprüft werde. Vischer konterte: «Der Gegenvorschlag ist wahrscheinlich härter als die Initiative», worauf sich Bäumle wunderte, weshalb die SVP nicht für ein doppeltes Ja plädiere. Mutige Nicht-SVPler Während beim Gegenvorschlag das verhängte Strafmass entscheidet, werden im Initiativtext einzelne Delikte aufgezählt, die eine Ausschaffung zur Folge haben. «Wir wollen damit einen Zusammenhang zwischen Straftat und Ausschaffung herstellen», sagte Rutz. Es werde ihm jeden Abend klarer, wie gut die Initiative formuliert sei. Dem widersprach der Grünliberale Martin Bäumle kopfschüttelnd. «Es ist bewundernswert, wie du den schludrig formulierten Initiativtext verkaufen kannst.» Bei einer Annahme der Initiative würde das Gezeter, wie das Gesetz genau aussehen müsste, im Parlament weitergehen. In der Folge stritten sich die Juristen Vischer und Rutz über Gesetzesartikel und um die Frage, ob die Initiative Völkerrecht verletze. Mörgeli polemisierte indes mit einem Exkurs über Aussenpolitik, und Bäumle versuchte, mit pragmatischen Argumenten zu überzeugen. Die Stimmung im Restaurant Neubüel war freundlich und fair. Es gab während des zweistündigen Podiums zwar einzelne Zwischenrufe, bei der Publikumsdiskussion kam es aber weder zu gehässigen Voten noch zu persönlichen Angriffen. Zum Schluss überreichte der ehemalige Wädenswiler SVP-Gemeinderat Gody Pfister den vier Kontrahenten ein Geschenk und lobte Bäumle sowie Vischer für den Mut, sich in die «SVP-Hochburg» Neubüel gewagt zu haben.

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