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Schlossberg-Nutzung: «Zu wenig Transparenz»

SP und Grüne wollen wissen, was mit dem Schlossberg geschieht. Sie fordern vom Gemeinderat mehr Transparenz.

Die Linken finden, dass der Gemeinderat zu wenig transparent macht, was mit den Schlossbergliegenschaften geschieht. In einer Interpellation hatte die SP nähere Angaben zur zukünftigen Nutzung der Gebäude, die Kosten sowie aktuelle Zwischenergebnisse der Verkaufsverhandlungen gefordert. Die Antworten des Gemeinderates waren für Rolf Marti (SP) zu «minimalistisch». Er kritisierte vor allem, dass der Stadtrat nicht über das Siegerprojekt mitbestimmen kann. Thomas Hiltpold (Grüne) verlangte, dass der Gemeinderat «offen legt, was mit den Liegenschaften passiert.» Der Stadtrat erfährt dies erst, wenn das Siegerprojekt bereits feststeht. «Weil der Boden der Schlossbergliegenschaften im Besitz der Stadt Thun verbleibt, liegt das Geschäft in der Kompetenz des Gemeinderates», hatte dieser geantwortet. «Vor drei Jahren ist das Geschäft über die Bühne gegangen. Damals hat niemand verlangt, über die zukünftige Nutzung mitbestimmen zu wollen», sagte Stadtpräsident Hansueli von Allmen (SP). Er zeigte wenig Verständnis für die Interpellation. Und auch nicht für die Motion, welche von den Grünen gestern neu eingereicht wurde. Darin verlangte die Partei, dass der Gemeinderat in einem Reglement die zukünftige Nutzung definiert. «So wird das Ganze verzögert», antwortete von Allmen. Es bestehe die Gefahr, dass die Investoren dadurch verunsichert würden und abspringen. Sandra Ryser (SVP) betrachtete die Interpellation als «Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat». Drei Interessenten Die Dringlichkeit der Motion wurde vom Rat mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Laut von Allmen soll im nächsten Monat bekannt werden, welches Projekt ausgewählt wird. Er versicherte: «Die Projekte werden sorgfältig geprüft.» Laut Gemeinderat gibt es drei ernsthafte Interessenten. Es geht um die Liegenschaften Gerichtsgebäude, altes Gefängnis, Regierungsstatthalteramt und Abzugshaus. Diese will die Stadt im Baurecht verkaufen. Sie bleibt aber Eigentümerin des Donjons, des Schlosshofes und der Umfassungsmauern. chk>

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