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Knappes Ja zu Systemwechsel

Der Ständerat hat sich knapp für einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zur Individualbesteuerung ausgesprochen.

Die kleine Kammer überwies gestern mit 18 zu 17 Stimmen eine FDP-Motion, die einen Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zu einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung fordert. Mit der Individualbesteuerung solle das Problem der Ungleichbehandlung verheirateter und in Konkubinat lebender Paare langfristig gelöst werden, betonten die Befürworter des Vorstosses aus dem linken Lager sowie der FDP. Die im Jahr 2008 in Kraft getretenen Sofortmassnahmen zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» hätten zwar das Problem der höheren Besteuerung von Ehepaaren markant reduziert, doch gebe es nach wie vor Paare, die benachteiligt würden. Weiter müsse das Steuersystem den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Bei den heute vielfältigen Lebensmustern dürfe es für die Besteuerung keinen Unterschied mehr machen, ob jemand verheiratet ist oder im Konkubinat lebt. Die Kommissionsmehrheit trat für die Ablehnung der Motion ein. Derzeit sei ein Systemwechsel nicht mehrheitsfähig, argumentierten sie. Ins gleiche Horn stiess Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Er habe zwar nichts gegen die Motion, doch er habe Mühe, den politischen Willen des Parlaments zu erkennen. Weiter befürwortete der Ständerat mit Mehrheiten von einer bis zwei Stimmen Standesinitiativen aus den Kantonen Zürich, Basel-Stadt sowie Bern. Diese fordern ebenfalls die Einführung der Individualbesteuerung. Sie kommen nun in den Nationalrat. sda>

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