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Nachtflüge: Regierungsrat ärgert sich über den Bund

Fussballmannschaften und Fans können während der Euro auch in der Nacht nach Hause fliegen. Der Entscheid des Bundesrats verärgert die Zürcher Regierung.

Der Missmut stand Regierungspräsidentin Rita Fuhrer (SVP) gestern ins Gesicht geschrieben, als sie zusammen mit Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) vor die Medien trat; entsprechend schroff fiel ihre Kritik aus. «Die Vorgehensweise des Bundes ist unsäglich und nicht ehrlich», sagte Fuhrer und sprach von «fehlender Transparenz».

Die Verstimmung ausgelöst hat der Entscheid des Bundesrats, mit einer zeitlich befristeten Sonderverordnung vom 7. bis 30. Juni maximal 20 Nachtflüge pro Flughafen zuzulassen. Laut Fuhrer liegen landesweit 580 Anträge für Nachtflüge vor. Mit der neuen Regelung dürfen Fans und Fussballmannschaften (nicht aber VIP-Gäste) zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens nach Hause fliegen. Auf dem Flughafen Kloten dürfen während dieser Zeitspanne nur Flugzeuge mit mehr als 95 Sitzplätzen abheben. Mit den skizzierten Massnahmen will der Bund zusammen mit den Austragungsorten Zürich, Basel, Bern und Genf die Besuchermassen bewältigen. Ein geregelter Rücklauf nach Ende der Spiele erachtet er für die Sicherheit und das Image der Schweiz als entscheidend. «Bund schiebt Verantwortung ab»

Pikant: Während einer Fragestunde im Nationalrat hatte Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) jüngst versichert, zu einer Lockerung der Nachtflugsperre komme es nur in begründeten Ausnahmefällen – dann etwa, wenn nach einem Risikospiel gewaltbereite Fans umgehend aus dem Land ausgeflogen werden müssten. Die Rede war von «etwa ein bis zwei» Flügen pro Flughafen und Nacht. Die sofortige Rückkehr von gewöhnlichen Fans per Flugzeug schloss der Bundesrat explizit aus.

Auf diese Zusicherung gestützt, prüfte der Regierungsrat die drei Euro-Spiele im Letzigrund. Er gelangte dabei zum Schluss, es handle sich einzig bei der Begegnung zwischen den beiden WM–Finalisten Frankreich und Italien um eine Risikopartie. Für den Spieltag vom 17. Juni (20.45 Uhr) stellte er beim Bund ein Gesuch für die Lockerung der Nachtflugsperre bis 2 Uhr morgens. Weitere Ausnahmebewilligungen hielt er nicht für notwendig. Umso überraschender sei die nun präsentierte Ausweitung der Nachtflüge gekommen, sagte Fuhrer. Dem Bund sowie den Organisatoren der Euro hätte bereits seit längerer Zeit klar sein müssen, dass viele Matchbesucher in der Schweiz keine Übernachtungsmöglichkeit finden würden.

Besonders stossend ist laut Fuhrer, dass der Bund die Austragungskantone dazu verknurrt, die Gesuche für die «Fan-Flüge» selber zu stellen. «Damit schiebt er die Verantwortung in letzter Minute an uns ab», kritisierte die Regierungspräsidentin und sprach vom «fehlenden Mut», für heikle Entscheide geradezustehen. «Im Sinne der Sache» beuge sich der Regierungsrat aber dem Entscheid des Bundesrates und werde das «erzwungene Gesuch» einreichen – allerdings nur unter Bedingungen, wie Fuhrer klarstellte: Nach 2 Uhr nachts dürfen keine Flieger mehr abheben, zudem dürfen keine Leerflüge bewilligt werden, und Anflüge sollen gänzlich untersagt bleiben. Wie Fuhrer betonte auch Sicherheitsdirektor Hollenstein, Widerstand sei zwecklos. Der Bund könne letzten Endes in Eigenregie über die Gesuche verfügen.

Regierungsrat gerät in die Kritik

Mit ihrer Kritik weiss sich die Zürcher Regierung in guter Gesellschaft. Der Bundesrat beweise einmal mehr, dass er kein Fingerspitzengefühl für das Fluglärmproblem in Zürich habe, schreibt die Vereinigung Bürgerprotest Fluglärm Ost. Für die Region Ost zeugt der Entscheid von einer «Geringschätzung gegenüber den Lärmschutzanliegen» der Bevölkerung. Kantonsrat Ruedi Lais (SP) hingegen wirft dem Regierungsrat Blauäugigkeit vor. Es sei von Beginn weg klar gewesen, dass es einzig um die schleichende Aufhebung des Nachtflugverbots während der Euro gehe.

Die Grüne Partei spricht von einer «Ohrfeige» für den Kanton Zürich. Sie verlangt deshalb vom Regierungsrat, dem Druck des Bundes zu widerstehen. Dies fordert auch der Schweizerische Schutzverband gegen Flugemmissionen, der sinngemäss fragt: Kommt es der Regierung am Ende gar gelegen, sich hinter dem Rücken des Bundes verstecken zu können?

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