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Fluglärmgegner warnen Merkel vor Schweizer Offerte

Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht.

Auch im deutschen Aussenministerium gibt es Lecks. Am 25. März war dort vertrauliche Post aus dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetroffen. Staatssekretär Michael Ambühl und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierten die deutsche Regierung rechtzeitig vor dem Staatsbesuch Angela Merkels am 29. April über die Projekte «für grenzüberschreitende Zusammenarbeit». Damit soll die Lösung des Fluglärmstreits eingeläutet werden.

Das Papier hätte Bundeskanzlerin Merkel erörtern sollen, worüber sie mit Bundespräsident Pascal Couchepin, Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey diskutieren wird. Allerdings fand es umgehend den Weg aus Berlin in den Briefkasten der «Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut».

Die von Rolf Weckesser präsidierte Organisation hatte vor Jahren 30'000 Unterschriften gegen den Fluglärm im Süddeutschen Raum gesammelt. Weckesser und seine Mitstreiter wollen die heutigen rund 100'000 Anflüge auf 80'000 im Jahr senken, was aus Schweizer Sicht unzumutbar ist. Mit ihrem erneuten Protest wollen die Fluglärmgegner aus Waldshut nun verhindern, dass Bundeskanzlerin Merkel in Bern die Interessen der Süddeutschen preis gibt. «Sie muss auf unserer Position beharren», fordert der pensionierte Luftwaffenoffizier Weckesser.

«Qualitatives Null-Angebot»

Die Bürgerinitiative zerzaust das Dokument aus dem EDA «als einen Versuch, aus Problemen Verhandlungsvorteile zu konstruieren». Was die Schweiz als Angebot an die Süddeutschen bezeichneten, sei vielmehr «eine grosszügige Forderung». Den Autoren des EDA unterstellt die Bürgerinitiative «Suggestivsprache». Sie hegten die Absicht, Deutschland «mit Neurolinguistischem Programmieren» (NLP) gefügig zu machen. Zudem werde Deutschland «eine suggerierte Partnerschaft und eine Pseudo-Win-Win Situation» vorgehalten.

Das Schweizer Ziel eines «prosperierenden Wirtschafts- und Lebensraums» ist für die Waldshuter nur ein Vorwand. Die Schweiz habe mit den bilateralen Verträgen und dem Nichtbeitritt zur Zollunion selbst einseitige Barrieren errichtet, schreiben sie. Punkt für Punkt lehnt die Bürgerinitiative die Schweizer Projekte für einen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, den Ausbau der S-Bahn und der Autobahn sowie zur Beteiligung an der Flughafen AG ab:

  • Als «qualitatives Null-Angebot» bezeichnen die Waldshuter Lärm-Gegner die Idee, grenzüberschreitende Lastwagen-Kolonnen durch «Stauräume in Grenznähe» aufzulösen.
  • «Gut klingend, aber problematisch» sei der Vorschlag aus dem EDA, Deutschen eine «bedeutende Aktienbeteiligung am Flughafen Zürich» anzubieten.
  • «Kein sinnvolles Vorgehen» finden die Waldshuter die Idee, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu vereinfachen.
  • «Bewusst vage und konstruiert» seien schliesslich die Schweizer Angebote für einen Ausbaus der Autobahn A 98 und die Integration von Waldshut ins Zürcher S-Bahn-Netz.

Das «Komitee weltoffenes Zürich» nimmt den Versuch, mögliche Neuverhandlungen im Keim zu ersticken, nicht unerwidert hin. Für Geschäftsführer Thomas Koller ist das Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel nämlich «die Chance, Bewegung in die völlig verfahrene Situation zu bringen». Die Vorschläge aus dem EDA seien seriös. Sie machten «ein vernünftiges Geben und Nehmen» möglich.

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