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Dieser Oberjugendanwalt ist nicht mehr tragbar

Der Fall Carlos ist zum Debakel für den Kanton Zürich geworden. Mitschuldig daran ist Oberjugendanwalt Riesen.

Der Fall Carlos ist für Justizdirektor Martin Graf (Grüne) und Oberjugendanwalt Marcel Riesen (SVP) zu einem Debakel mit Ansage geworden. Viel deutlicher, als es das Bundesgericht in seinem heute veröffentlichten Urteil tut, kann man die Verantwortlichen nicht in den Senkel stellen: Wie der Staat mit dem Jugendlichen umgegangen sei, seit das Fernsehen über ihn berichtet hat, spotte jeder Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt schlicht keine rechtliche Grundlage, den heute 18-Jährigen einzusperren, nachdem er sich zum ersten Mal in einer therapeutischen Umgebung über mehr als ein Jahr positiv und stabil entwickelt hatte. Dass seine Sicherheit nach der teils hysterischen Medienberichterstattung nicht anders hätte garantiert werden können, ist eine Ausrede. Graf und Riesen wollten ganz einfach die Volksseele beruhigen und jeden Anschein von «Kuscheljustiz» vermeiden.

Dass diese Lösung rechtlich nicht haltbar ist, müssen sie gewusst haben. Vielleicht spekulierten sie ja genau darauf: sich schlussendlich hinter einem höchstrichterlichen Urteil verstecken zu können. Um sich nicht selbst hinstellen und den Leuten erklären zu müssen, warum genau Carlos diese und keine andere Behandlung erhält.

Für einen Politiker wie Graf, der letztlich wiedergewählt werden will, mag ein solcher Reflex noch verständlich sein. Zumal er kein Fachmann ist. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.

Oberjugendanwalt Riesen aber hat sich mit seinem Verhalten untragbar gemacht. Wenn der Chef der Jugendanwaltschaft seine Fahne derart in den Wind hängt, statt – wie im Jugendstrafrecht gefordert – zum Wohl der ihm anvertrauten, zweifellos schwierigen Jugendlichen die bestmögliche Lösung zu suchen, dann ist er auf dem falschen Posten.

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