Das System der Nothilfe funktioniert nach Ansicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen nicht. Die Flüchtlingshilfe schlägt deshalb vor, die Rückkehrhilfe an Asylsuchende auszubauen - und hofft auf die neue Bundesrätin Sommaruga.

Nur 12 bis 17 Prozent der Nothilfebezüger würden die Schweiz nachweislich verlassen, teilten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerfragen und Solidarité sans frontières am Donnerstag gemeinsam mit.

Die Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigten, dass das System der Nothilfe nicht die gewünschte abschreckende Wirkung habe: Die Mehrheit der abgewiesenen Asylsuchenden tauche unter statt auszureisen oder werde zu Langzeit-Bezügern der Nothilfe. Beides verhindere ein Leben in Würde.

Die Flüchtlingshilfe schlägt deshalb vor, die Rückkehrhilfe auszubauen, auch die finanzielle. Gerade Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, könnte auf diese Weise ein Anreiz geboten werden. Oft ginge es den Asylsuchenden auch darum, bei einer Rückkehr das Gesicht zu wahren.

Neu sollte weiter auch jenen Asylsuchenden geholfen werden, gegen die bereits Zwangsmassnahmen angeordnet wurden. Denn: In der Regel könnten sich ausreisepflichtige Personen erst dann auf Angebote einlassen, wenn sie sehen würden, dass ein Verbleib in der Schweiz unter keinen Umständen mehr möglich sei. Generell müssten die Behörden den schon bestehenden Handlungsspielraum besser nutzen.

Noch keine Signale aus dem EJPD

«Die Nothilfe ist in der Sackgasse», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Wir denken, dass die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Problem an die Hand nehmen wird». Allerdings seien noch keine Signale aus dem Justizdepartement gekommen.

Auch Adrian Hauser von der Flüchtlingshilfe sagte: «Hoffnungen auf eine andere Gangart sind da.» Zur Rückkehrhilfe sagte Graf, dass diese das Regime der Nothilfe nicht verbessern würde. Auch sei unklar, wie viele Personen, die heute von der Nothilfe betroffen seien, davon profitieren könnten.

Um Druck zu machen, wollen die Organisationen in einer nationalen Kampagne aufzeigen, was Nothilfe für die Betroffenen bedeutet. Zudem sammeln sie Unterschriften für eine Petition. Diese fordert, dass das System der Nothilfe grundsätzlich überdacht wird. Weiter sollten verletzliche Personen einheitlich Sozialhilfe erhalten.

Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid sowie abgewiesene Asylbewerber bekommen so genannte Nothilfe: Sie erhalten pro Tag höchstens 12 Franken in bar oder in Form von Gutscheinen sowie medizinische Notversorgung. Übernachten müssen sie in einem Zentrum. Für den Vollzug sind die Kantone zuständig.

Bericht zeigt Mängel auf

Ein ebenfalls am Donnerstag von der Flüchtlingshilfe publizierter Bericht listet die Mängel der Nothilfe auf. Stark kritisiert wird, dass viele Kantone Verschärfungen eingeführt haben: «Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen wird damit immer mehr als eigentliche Zwangsmassnahme im Wegweisungsvollzug missbraucht.»

Auch herrsche noch immer Unklarheit, welche Personen als besonders verletzlich gelten würden. Das führe dazu, dass beispielsweise alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern in Nothilfezentren untergebracht seien. Weiter gebe der Gesundheitszustand vieler Nothilfebezüger Anlass zur Sorge.

SDA/mrs

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