Wohlwend will mehr Finanzausgleich

Winterthur. - Die Stadt Winterthur ist nicht zufrieden mit der Vorlage zum neuen Finanzausgleichsgesetz von Regierungsrat Markus Notter (SP). Dieses sieht vor, dass die Zentrumslasten der Stadt mit rund 75 Millionen Franken abgegolten werden. An der Sitzung des Grossen Gemeinderates von gestern Montagabend haben Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP) und Finanzvorsteherin Verena Gick (FDP) dargelegt, dass dieser Ausgleich bei weitem nicht ausreiche, um die Lasten der Stadt auszugleichen. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden würde die Mehrbelastung der Stadt aufgrund ihrer zentralörtlichen Leistungen rund 150 Millionen Franken ausmachen, führte Gick aus. Eine weitere Studie habe ergeben, dass Winterthur in Sachen Zentrumslasten im Vergleich mit anderen Schweizer Städten an dritter Stelle stehe (nach Lugano und Genf). Darum fordere Winterthur einen Ausgleich von 110 Millionen Franken. Damit würde der Pro-Kopf-Beitrag rund 1200 Franken betragen und wäre so annähernd gleich hoch wie jener, den die Stadt Zürich erhält. Für sie sind im neuen Gesetz 430 Millionen vorgesehen. Laut Gick unterstützt Zürich die Haltung Winterthurs. Nun gehe es darum, den Kantonsrat zu überzeugen, wo das Geschäft noch diesen Herbst behandelt wird. Bleibe der Ausgleich bei 75 Millionen, «gehen wir in die Opposition», sagte Gick. (rd)