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Rüge des Gerichtshofs für MenschenrechteWitwenrenten werden wohl mittelfristig gesenkt

Für Witwen wäre die geplante Reform eine Schlechterstellung – sie bekommen die Rente heute unabhängig vom Alter der Kinder (Symbolbild).

Von links und rechts bekämpft

«Bei der Witwenrente werden die Männer eindeutig benachteiligt.»

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat

Situation ist anders als 1948

Schon 2016 wurde die Schweiz gerügt

113 Kommentare
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    Markus Meister

    Neben dem im Artikel erwähnten diskriminierenden Bundesgerichtsentscheid, weitere laufende Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen in der letzten Zeit (ohne anzunehmend verhältnismässigen Covid-Massnahmen): Privacy Shield; Es wird derzeit fahrlässig von der Schweiz ein Vertrag unterhalten, der Menschenrechte- sowie Grundrechte und zahlreiche andere Rechte verletzt und vom EuGH jedoch zu recht für ungültig erklärt wurde, Medizinalprüfeverordnung; Es wurde im Notrecht die Chance genutzt um Grundrechte wie die Chancengleichheit und die Gleichheitsartikel auszuhebeln, obwohl die Prüfung nach Treu und Glauben hätte stattfinden können (Staatswillkür), Nachhaltigkeitsartikel; werden laufend verletzt und die Grenzwerte politisch angepasst, Eigentumsgarantie: Man wird enteignet, wenn man nicht rechtzeitig den Anzeiger konsultiert. Zahlreiche Bauerei wäre aber gar nicht notwendig, würde man die Einwanderung kontrollieren wie mit der MEI und in der Verfassung beabsichtigt.