Die Sektion Bern des kantonalen Handels- und Industrievereins (HIV), der Gewerbeverband der Stadt Bern (KMU Stadt Bern) und der Verband der Arbeitgeber der Region Bern machen eine rechtlich unzulässige Konkurrenzierung privater Unternehmen durch ewb geltend. Das gaben Vertreter am Dienstag in Bern bekannt.

Es gehe um zwei Probleme, sagte der von den Verbänden beauftragte Jurist Daniel Emch vor den Medien. Erstens müsse ein Unternehmen im Besitz des Staats die in der Verfassung verankerte Wettbewerbsneutralität beachten, wenn es Privatunternehmen konkurrenziere.

Im Fall von ewb, das in den letzten Jahren mehrere Firmen im Bereich der Haustechnik aufgekauft hat, fehle dafür die gesetzliche Grundlage. Die vom Berner Gemeinderat 2009 vorgestellte neue Eignerstrategie reiche nicht aus. Diesen Vorwurf soll das Regierungsstatthalteramt Bern untersuchen.

Zweitens missbrauchten ewb und ihre Tochtergesellschaften möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung. Es bestünden klare Anhaltspunkte dafür, dass ewb Markt- und andere Daten aus seinem Monopolbereich Energieversorgung benutze, um in den Tätigkeitsfeldern der Tochterfirmen zu Vorteilen zu kommen. Das soll die Weko untersuchen.

So habe ewb etwa in einem Kundenbrief geschrieben, für eine allfällige Zusammenlegung von Stromzählern im Gebäude des Kunden sei eine konzessionierte Elektroinstallationsfirma beizuziehen. Die Liste sei auf dem Internet zu finden - eine der Firmen sei die Bären Elektro AG.

Neuer Vorstoss wegen Kauf von Dachtechnikfirma

ewb kaufte im Jahr 2006 die Bärenheizungs AG und die Bären- Sanitär AG, 2009 die in der Heizungstechnik tätige Fritz Krebs & Co. AG und 2011 die Guggisberg Dachtechnik AG. Die drei erstgenannten Firmen treten heute unter den Bezeichnungen Bären Elektro AG und Bären Haustechnik AG auf.

Schon 2007 wandte sich der Stadtberner Gewerbeverband mit einer Beschwerde wegen des Kaufs der ersten beiden Firmen durch ewb ans Berner Regierungsstatthalteramt. Ohne Erfolg: Die damalige Statthalterin ging gar nicht auf die Beschwerde ein.

Wenn die drei Verbände sich nun erneut gegen die Expansionsstrategie von ewb stark machten, dann wegen des Kaufs der Guggisberg Dachtechnik AG. Die Dachtechnik habe nun wirklich nichts mit den übrigen ewb-Tätigkeiten zu tun, sagte Thomas Balmer, Präsident der KMU Stadt Bern.

Aktiv geworden seien die drei Verbände aber auch, weil sei im Gespräch mit der Stadtregierung und ewb immer wieder auf Ablehnung gestossen seien. Das sagte Mario M. Marti, Geschäftsführer des HIV Sektion Stadt Bern. Zuletzt sei dies eben nach dem Kauf der Firma Guggisberg durch ewb der Fall gewesen.

Ziel der drei Verbände ist, dass Weko und Statthalteramt die Stadt Bern und ewb anweisen, die gekauften Firmen wieder zu privatisieren.

Wert von ewb soll gesteigert werden

Hauptaussage der 2009 von der Berner Stadtregierung vorgestellten ewb-Eignerstrategie ist, dass die Stadt Bern spätestens im Jahr 2039 ohne Atomstrom auskommen will. Im neunseitigen Papier ist aber auch vermerkt, dass der Wert von ewb langfristig gesteigert werden soll.

Offensichtlich verfolge ewb dieses Ziel mit dem Kauf der erwähnten Haustechnikfirmen, sagten die Vertreter der Wirtschaftsverbände.

ewb nahm auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen der drei Verbände. Die Anzeigen lägen dem Unternehmen nämlich noch nicht vor, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Auch der Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann sagte auf Anfrage, die Stadtverwaltung habe die Anzeigen noch nicht erhalten. Die Stadt Bern werde wahrscheinlich nur zuhanden der Weko und des Statthalteramts dazu Stellung nehmen.

SDA/mas