Energiepolitik in ThunWirtschaftsverbände ergreifen das Referendum
Der Verband Wirtschaft Thun Oberland und der Gewerbeverein Thuner KMU sind gegen das Förderprogramm Energieeffizienz – und wollen das Volk bestimmen lassen.
Der Thuner Stadtrat hat am 17. Februar mit 32:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) genehmigt. Damit will die Stadt künftig Anreize setzen, die einen effizienteren Umgang mit Energie fördern sollen.
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Diese Chance nutzen der Verband Wirtschaft Thun Oberland und der Gewerbeverein Thuner KMU. Diese hatten sich bereits vor der Stadtratssitzung kritisch zum Geschäft geäussert. Am Freitagnachmittag teilten sie nun mit, dass sie eine Unterschriftensammlung lanciert haben.
Und zwar, «weil es eine zusätzliche Abgabe – womöglich sogar eine versteckte Steuer – ist und die Unternehmen unnötigerweise zusätzlich belastet», heisst es. Industrie und KMU in stromintensiven Tätigkeitsbereichen würden fortan bis zu 900 Franken mehr pro Jahr bezahlen.
«Unternehmen nicht zusätzlich belasten»
Zudem hindere die neue Abgabe den Wechsel von CO2-intensiven Energieträgern hin zu fortschrittlichen Technologien. «Es werden dadurch höhere Gebühren auf E-Mobilität und Wärmepumpen anfallen – im Gegenzug bezahlt dann ein Ölheizungsbenutzer keine zusätzliche Gebühr», schreiben die Wirtschaftsverbände.
Die beiden Verbände wären durchwegs gewillt, einen Förderfonds zu unterstützen – «aber nicht so». Ein solcher sollte die Unternehmen unterstützen, nicht zusätzlich belasten, schreiben sie. Deshalb soll nun der Beschluss des Thuner Stadtrats den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden.
Das Referendum kommt zustande, wenn es von mindestens 800 Stimmberechtigten mit Wohnsitz in Thun verlangt wird. Die Referendumsfrist läuft am 28. März ab.
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