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Wie Kriege die Ruag bremsen

Es klingt paradox: Kriege wirken sich – zumindest kurzfristig – negativ auf das Munitions­geschäft der Ruag aus.

Voll im Schuss: Das Ruag-Werk in Thun muss auf teils starke Schwankungen reagieren.
Voll im Schuss: Das Ruag-Werk in Thun muss auf teils starke Schwankungen reagieren.
zvg/Theodor Stalder

Die Spannungen im Nahen Osten sowie Donald Trump treiben die Aktienkurse von Rüstungsfirmen nach oben. Der US-Präsident will die Rüstungsausgaben massiv erhöhen. Doch bei der Ruag, welche dem Bund gehört und nicht an der Börse kotiert ist, will sich im Rüstungsgeschäft keine Euphorie breitmachen. «Je mehr Krisen in der Welt aufpoppen, desto schwieriger wird es für die Ruag, das internationale Rüstungs­geschäft zu betreiben», sagte ­Ruag-Chef Urs Breitmeier gestern an der Präsentation der Jahreszahlen in Zürich-Oerlikon.

20 Millionen weniger Umsatz

Am besten lässt sich dies am Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate erzählen. Das Land hat in den bewaffneten Konflikt im Jemen eingegriffen. Im Jahr 2015 wurden internationale Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Bundesrat bekräftigte danach im April 2016 seinen Beschluss, den Export von Munition für Kleinwaffen in den Jemen nicht mehr zu genehmigen. Diese Entscheide blieben für die Ruag nicht ­ohne Folgen: Rund 15 bis 20 Millionen Franken Umsatz hat die Ruag durch diesen Entscheid verloren.

Bei den Verantwortlichen für das Munitionsgeschäft ist spürbar, dass sie wenig Verständnis für den Entscheid des Bundesrats haben. Im arabischen Raum dauere es viele Jahre, um eine Geschäftsbeziehung aufzubauen. Man stosse dann bei den Geschäftspartnern auf wenig Verständnis, wenn man ihnen mitteilen müsse, dass man nun nicht mehr liefern könne.

Und im Gegensatz zu ihren Konkurrenten kann die Ruag die Produktion nicht einfach in ein Land verlagern, welches laschere Exportregeln kennt. Das will der Bund als Eigentümer der Ruag nicht. Exporte aus Schweizer ­Ruag-Werken im Ausland müssen die Schweizer Exportricht­linien erfüllen.

Heikler Einsatz von Agenten

Es ist aber nicht so, dass sich die Ruag vollständig aus den ­Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgezogen hätte. Die Schweizer Exportgesetze lassen zu, dass die Ruag weiterhin Simulationsanlagen in die Emirate exportiert. Solche Anlagen gelten nicht als Kriegsgerät.

Die «SonntagsZeitung» hatte im Dezember und im Februar über diese Lieferung berichtet. Und Quellen zitiert, welche erklärten, dass die Ruag dieses Geschäft mithilfe eines zweifelhaften Agenten abgewickelt habe, wobei «unvermeidbar hohe Schmiergelder im Spiel seien». Belege dafür konnte die Quelle aber nicht beibringen. Die Ruag weist die Vorwürfe zurück.

Aber die Zusammenarbeit mit Agenten ist offenbar tatsächlich ein wunder Punkt. Die Finanzkontrolle des Bundes hatte im vergangenen Jahr die Ruag kritisiert, dass sie ihre Agenten nicht ausreichend kontrolliere.

Ruag-Chef Urs Breitmeier räumte ein, dass es Schwachpunkte gab: «Wir haben erkannt, dass wir bei älteren Agentenverträgen Nachholbedarf hatten, und haben in der Zwischenzeit alle Verträge überarbeitet.» Zu den neuen Verträgen könne er stehen, fügte er an. Zudem war ihm wichtig zu betonen, dass es bislang im Zusammenhang mit Agenten zu keinem Strafverfahren gekommen sei.

Kampf gegen Korruption

In der Rüstungsbranche scheint ein gewisses Umdenken in ­Sachen Korruption im Gang zu sein. Während solche Zahlungen früher einfach zum Geschäft gehörten, werden sie heute immer weniger akzeptiert. Breitmeier will, dass die Ruag eine Musterschülerin ist: «Wir ­haben im Bereich Korruption eine Nulltoleranzkultur und haben unsere Mitarbeiter entsprechend geschult.»

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