Wenn die Rechnung nicht aufgeht

Mit der Steuervorlage 17 sollten neue Firmen in die Schweiz gelockt werden. Doch für ein Drittel der Kantone sei dies ein Verlustgeschäft, sagt ein bekannter Steuerökonom.

Der Schein trügt: Luzern hat bereits 2012 mit einer Tiefsteuerstrategie negative Erfahrungen gemacht. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Der Schein trügt: Luzern hat bereits 2012 mit einer Tiefsteuerstrategie negative Erfahrungen gemacht. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Werden die Steuern auf das Niveau von Steueroasen gesenkt, können neue Firmen angelockt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen gefüllt werden. Nach dieser Formel planen die meisten Kantone die Umsetzung der Steuervorlage 17. Doch offenbar stimmt dies nicht. Das zeigen Berechnungen der Uni Luzern.

«Für ein Drittel aller Kantone ist jede zugezogene Firma ein steuerliches Verlustgeschäft», sagt der Luzerner Professor und Steuerökonom Christoph Schaltegger. Betroffen seien Uri, Glarus, Solothurn, beide Appenzell, Thurgau, Wallis, Luzern, Freiburg, Graubünden und der Jura.

Im Falle Solothurns errechnete Schaltegger einen Verlust von 2000 Franken pro 10'000 Franken Gewinn. Ähnliches gilt für den Thurgau: Pro 100'000 Franken Gewinn legt der Kanton 1500 Franken drauf. Diese Beträge mögen klein erscheinen. Doch bei 100 Millionen Gewinn einer einzigen hinzugezogenen Firma verursacht dies 1,5 bis 2 Millionen Steuerverlust.

Fleissige werden bestraft

Der Verursacher ist der Finanzausgleich (NFA). Er sollte einen Ausgleich zwischen armen und reichen Kantonen schaffen. Die reichen – darunter Zug und Zürich – sowie der Bund zahlen ein. Die ärmeren – darunter Bern – erhalten anschliessend Geld daraus. Dieser Grundsatz ist unbestritten, doch der Anrechnungsschlüssel ist kompliziert und ungerecht. Stark vereinfacht, belohnt er Faulpelze und bestraft die Fleissigen.

Dies zeigt sich auch in den Beispielen. Pro 100'000 Franken zusätzlichen steuerbaren Gewinn liefert Solothurn 6110 Franken an den Finanzausgleich ab. Der Betrag ist viel höher als der zusätzliche Steuerertrag von 4180 Franken. Im Thurgau beträgt die Abschöpfung 5550 Franken – viel mehr als der Ertrag. «Das ist keine nachhaltige Situation. So kann die Rechnung nicht aufgehen», sagt Schaltegger. Die Kantone hätten keinen finanziellen Anreiz, neue Firmen anzuziehen. Die Steuervorlage 17 sei eine «Zeitbombe, denn so würden die Unterschiede zwischen den armen und reichen Kantonen laufend extremer». Das müsse korrigiert werden.

Neue private Steuerzahler

Die damit konfrontierten Kantone Thurgau und Solothurn bestreiten das kantonale Verlustgeschäft nicht. Sie rechtfertigen sich aber ausführlich. Erstens sei die Situation aktuell noch schlimmer, das Verlustgeschäft derzeit noch grösser. Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 werde es weniger schlecht. Dies bestätigt Schaltegger, und das freut Solothurn. «Unser Kanton verfolgt das Ziel, die Abhängigkeit vom Finanzausgleich zu vermindern. Mit unserer Vorlage kommen wir diesem Ziel ein Stück näher», sagt Steueramtschef Marcel Gehrig.

Zweitens: Mit jeder neuen Firma kämen Angestellte, die zusätzliches Einkommen versteuerten. «Die neuen Arbeitnehmer bezahlen Einkommens- und Vermögenssteuern und generieren einen Bundessteueranteil. Insgesamt profitiere die öffentliche Hand von der Ansiedlung», sagt der Thurgauer Steueramtschef Jakob Rütsche. Gleich argumentiert sein Solothurner Kollege.

Rütsche macht ein Rechenbeispiel: Zieht eine Firma mit 50 Arbeitsplätzen nach Frauenfeld, und 40 Personen lassen sich im Thurgau nieder mit einem Salär von durchschnittlich 100'000 Franken, zahlt jeder rund 12'400 Franken Steuern. Der zusätzliche Steuerertrag betrage rund 500'000 Franken. «Im Vergleich dazu ist der zusätzliche Gewinn- und Kapitalsteuerertrag der angesiedelten Firma praktisch vernachlässigbar», betont Rütsche.

Die Strategie hat die Wirkung einer Droge.Christoph Schaltegger, Steuerökonom

Drittens, monieren sie, habe man keine andere Wahl, als die Steuern zu senken. Die globale Steuerspirale berge die Gefahr, dass Firmen sich in Steueroasen verlagerten. Solothurn hat den Effekt schätzen lassen. Man kam auf 29 Firmen, die wegziehen könnten. Bei 23 wurde die Wahrscheinlichkeit als mittel bis hoch eingeschätzt, sollte die Steuerbelastung 3 Prozentpunkte höher als die angepeilten 13 Prozent des Gewinns sein. Die Steuergrundlagen dieser Schätzung sind allerdings nicht überprüfbar, da sie geheim sind. Der Wegzug dieser Firmen bedeute 29 Millionen weniger Steuerertrag. Weitere 22 Millionen würden wegen wegziehender Angestellter verloren gehen.

Und viertens, so die Kantone, vergesse Schaltegger die wirtschaftliche Sicht: Mit der Tiefsteuerstrategie würden Arbeitsplätze geschaffen.

Trügerische Steuerstrategie

Christoph Schaltegger sagt, als Politiker könne man eine solche Strategie vorschlagen. Doch kein einziger Kanton, auch nicht Solothurn oder Thurgau, hätten transparent gemacht, dass die Ansiedlung für sie ein Verlustgeschäft sei. «Diese Strategie hat einen Preis. Verluste müssen kompensiert werden, zum Beispiel durch den Abbau staatlicher Leistungen oder höhere Steuern anderswo.» Je erfolgreicher die Strategie sei, umso grösser würden die Verluste. Die Strategie habe die Wirkung einer Droge.

Richtig sei, auch Steuereinnahmen neuer Mitarbeiter einzuberechnen. Doch diese Sicht habe einen Haken. «Im Beispiel des Thurgauer Steuerverwalters dürfte – ähnlich wie beim Firmengewinn – ein erheblicher Teil vom Finanzausgleich absorbiert werden, schätzungsweise 200'000 Franken. So dürfte für den Kanton allein nicht mehr allzu viel übrig bleiben, sagt Schaltegger. Auch zweifelt er, dass die Kantone vom Finanzausgleich weniger abhängig würden. «Das kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht wissen, denn wir wissen nicht, ob diese Kantone mehr Steuern anziehen werden.» Die einzigen potenziellen Gewinner von Zuzügen seien die Standortgemeinden.

Zwei mögliche Lösungen

Der Ökonom sieht zwei Lösungen: Entweder erhöhen die Kantone ihre Steuerfüsse. Oder sie reformieren die Formel zur Anrechnung der für den Finanzausgleich massgebenden Erträge, sodass Leistungsträger belohnt und Faulpelze bestraft würden. Letzteres ist politisch unrealistisch, weil die Faulpelze in der Mehrheit sind.

Luzern hatte es bereits 2012 mit einer Tiefsteuerstrategie versucht. Tatsächlich sind neue Firmen und neue Gutverdienende hinzugezogen. Aber die Erträge brachen ein – auch wegen des verqueren Finanzausgleichs. Der Kanton kürzte das Budget im Schulwesen, für Prämienverbilligungen und im Unterhalt und erhöhte Gebühren. Die Folgen beschäftigen Luzern bis heute. Schaltegger befürchtet, dass viele Kantone die Folgen einer Tiefsteuerstrategie «wohl noch nicht in ihrer vollen Tragweite ausgeleuchtet» haben.

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