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Weiter kein Hilfsantrag bei EZB aus Italien oder Spanien in Sicht

Cernobbio Die angeschlagenen Euro-Länder zögern, vom neuen Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen Gebrauch zu machen.

Zusätzliche Daumenschrauben müssten sie aber nicht fürchten. Wenn die EU-Kommission ein Hilfsgesuch bekomme, dann müsse das jeweilige Land den derzeit bestehenden Bedingungen dafür nachkommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Zeitung «Il Sole 24 Ore» am Sonntag am Rande eines Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio am Comersee. Es gebe also keine neuen Bedingungen. Allerdings müsse das jeweilige Land eine Absichtserklärung unterzeichnen, die auch einen klaren Fahrplan für die von der EU geforderten Reformen enthält. Der EU-Kommission lägen bislang keine Hilfsanträge vor, sagte Rehn am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Spanien prüft Bedingungen Spanien hatte zuletzt sein weiteres Vorgehen offengelassen und auf Gespräche mit Euro-Finanzministern kommende Woche verwiesen. Bislang nimmt das Land nur Hilfe zur Sanierung seines maroden Bankensektors in Anspruch. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, liess Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB- Bondprogramms analysiert werden, sagte sie. Für Monti wäre es «kein Drama» Italien bekräftigt bislang immer wieder, dass internationale Hilfen nicht nötig seien. Allerdings sagte Ministerpräsident Mario Monti am Samstag in einem Fernsehinterview, es wäre kein Drama, wenn sein Land eines Tages um Hilfe bitten müsste. Portugal setzt unterdessen seinen Sanierungskurs fort. Für die Beschäftigten würden höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag. Dafür würden Unternehmensabgaben reduziert, um neue Stellen zu schaffen. Das Land könne es sich nicht leisten, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele zu verfehlen. Portugal hat von EU und IWF ein milliardenschweres Rettungspaket erhalten. EU-Währungskommissar Rehn würdigte die EZB-Ankündigung als wichtige Antwort auf die Krise in der Euro-Zone. «Die EZB hat einen grossen Dienst geleistet zur kurzfristigen Marktstabilisierung», lobte er. Nach seinen Worten orientieren sich die mit einem Programm verbundenen Auflagen an den besonderen Bedingungen des betroffenen Landes. Sie sähen einen Zeitrahmen und sehr konkrete Ziele vor.

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