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Warum der Deal mit der EU ein Sieg für Trump ist

Was als Durchbruch im Handelsstreit zwischen der EU und den USA erscheint, ist in Wahrheit ein Einknicken der Europäer.

Friede, Freude, freier Handel? Nicht ganz: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump verkünden den Deal. Video: Tamedia

Mit einem geschickten Erwartungsmanagement lässt sich selbst der geringste gemeinsame Nenner als grosser Durchbruch im Handelsstreit verkaufen. So geschehen gestern beim Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump.

Juncker reise «mit leerem Gepäck» und «ohne konkretes Angebot» zu Trump, waren Schlagzeilen im Vorfeld. Trump bleibe unversöhnlich, verlautete es aus US-Medien. In einem Tweet gab dieser ebenfalls im Vorfeld bekannt, für eine komplette Abschaffung der Zölle sei er zu haben. Was viele, vor allem elektronische Medien im Vorfeld als neues Angebot verkauft haben, gehörte schon seit längerem zur Rhetorik des US-Präsidenten.

Spätabends Schweizer Zeit gaben dann Trump und Juncker am Mittwoch eine Pressekonferenz, an der sie das von sich gaben, was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch oder zumindest ein Neuanfang aussieht. Die wichtigsten Punkte:

  • Juncker will mit den Amerikanern über die Annullierung sämtlicher Zölle und Handelsbarrieren für industrielle Güter verhandeln.
  • Ausserdem versprach der EU-Kommissionspräsident, mehr Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA zu importieren.
  • Weiter wollen die Europäer zusammen mit den Amerikanern an einer Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten und
  • zu guter Letzt gemeinsam gegen «unfaire Handelspraktiken» vorgehen, womit China gemeint war, obwohl das Land nicht erwähnt wurde.

Diese Punkte bedeuten, dass die Europäische Union allen Forderungen der Amerikaner entgegenkommen will – zumindest die dort anwesenden Mitglieder der Kommission: Präsident Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström, die für den Handel zuständig ist.

«Wir verhandeln nicht mit der Pistole am Kopf», hat der französische Finanzminister noch im Vorfeld des Treffens von Juncker und Trump erklärt. Doch genau das haben die beiden nun vereinbart. Denn das makabre Gleichnis bezieht sich auf die Drohung der Amerikaner, Zölle von 25 Prozent auf europäischen Autos einzuführen. Und diese Drohung halten die Amerikaner aufrecht.

Der US-Präsident hat die EU erfolgreich erpresst.

Das einzige Zugeständnis, das die Europäer von Trump erhalten haben, ist die Zusicherung, dass die Amerikaner vorerst keine Zölle auf europäischen Autos einführen – solange verhandelt wird. Konkret bedeutet das mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Trump: solange im Sinn des US-Präsidenten verhandelt wird.

Der US-Präsident hat die EU damit erfolgreich erpresst. Wie er schon im Vorfeld in einem Tweet geschrieben hatte, sind für ihn «Zölle das Grösste», weil die Drohung damit andere zwingt, seine Bedingungen zu akzeptieren. Es war vor allem die Angst der Europäer vor den Autozöllen, warum sie jetzt so eilfertig Trumps Agenda abzunicken bereit sind.

Die Autozölle würden Europa und vor allem die Deutschen in einem sehr viel grösseren Ausmass betreffen als die Abgaben auf Stahl und Aluminium. Auch mit dem Ende dieser Zölle lockte Trump. Letztere betreffen Exporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr, bei Autos sind es dagegen 50 Milliarden Euro. Nicht mit eingerechnet sind hier die Kosten der damit verbundenen Verwerfungen in den internationalen Wertschöpfungsketten, die auch die Hersteller in den USA massiv betreffen würden.

Vollkommener Freihandel interessiert niemanden

Man könnte einwenden, die Abschaffung aller Zölle sei gemäss Lehrbuch eine gute Sache. Aus mindestens drei Gründen ist ein solches Resultat nicht zu erwarten:

  • Erstens sind die bisherigen Versuche in diese Richtung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP daran gescheitert, dass der neu gewählte US-Präsident Trump nichts davon wissen wollte.
  • Zweitens sind Handelsabkommen immer Resultat einer Abwägung von Interessen mächtiger Lobbys und Konzerne und enden praktisch nie in einem vollkommenen Freihandel.
  • Drittens würde selbst eine vollkommene Abschaffung der Zölle nichts an den Aussenhandelsdefiziten der USA ändern, weil diese von einer Reihe weiterer Faktoren abhängen.

Und diese Defizite sind es vor allem, die Trump irrigerweise als Verluste der Amerikaner betrachtet und die ihm deshalb vor allem ein Dorn im Auge sind. Irrigerweise, weil die Defizite letztlich den Amerikanern einen Konsum über ihren Verhältnissen ermöglichen. Kurz: Es ist kaum anzunehmen, dass Trump tatsächlich an einem vollkommenen Freihandel interessiert ist, so wenig wie die Europäer.

Das zeigt auch die Geschichte der Freihandelsvereinbarungen, und es zeigt sich in der Schwäche der Welthandelsorganisation WTO. Dass die Amerikaner mit den Europäern über deren Reform verhandeln wollen, ist deshalb ebenfalls kein gutes Zeichen, weil Trump schon mehrmals deutlich gemacht hat, wie wenig er von einem multilateralen Handel hält, der allen Ländern die gleichen Rechte einräumt. Und genau dafür steht die WTO, zumindest mehr als alle anderen regionalen Vereinbarungen.

Trump bevorzugt Deals, in denen er seine Macht ausspielen kann – so wie jetzt jener mit den Europäern. Und schliesslich wurde Trump vor allem von den Opfern der Globalisierung gewählt – die tatsächlich deutlich zu weit ging, wofür die WTO mitverantwortlich ist.

Eine Einigung zu einem fairen Handel sieht anders aus.

Auch die Absichtserklärung zu vermehrten Importen von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA machen deutlich, wie wenig es bei der Vereinbarung zwischen Trump und Juncker um Freihandel geht.

Die Sojabauern in den USA kamen als Folge des Handelskriegs von Trump gegen China unter Druck, weil die Chinesen als Antwort auf hohe Importzölle der Amerikaner ihrerseits auf diesen Pflanzen hohe Importabgaben eingeführt haben. Nun sollen die Europäer helfen, diese Folgen zu mindern.

Dazu passt auch, dass die Europäer versprochen haben, den USA beim Druck auf China beizustehen, indem sie gemeinsam gegen «unfaire Handelspraktiken» vorzugehen gelobten. Auch die Importe von Flüssiggas sind mehr im Interesse der Amerikaner als in jenem der Europäer, weil jenes Gas, das über den Atlantik verschifft werden muss, deutlich teurer ist als jenes aus Russland. Eine Einigung zu einem fairen Handel sieht anders aus.

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