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US-Bericht: Keine Belege für Währungsmanipulation durch China

Washington Das US-Finanzministerium hat China trotz Forderungen aus dem Kongress nicht offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt.

Für diese Einschätzung gebe es nicht genug Belege, hiess es in einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten, mehrfach verschobenen Währungsbericht. Die Aufwertung habe sich über die vergangenen Monate beschleunigt, hiess es zur Begründung weiter. Zudem gebe es die Zusicherung der politischen Führung, die Binnennachfrage zu stärken und den Wechselkurs künftig noch flexibler zu handhaben. Zugleich hielt die US-Regierung daran fest, dass die bisherigen Schritte «nicht ausreichend und schnellere Fortschritte notwendig sind». Der Yuan sei «substanziell unterbewertet». Washington werde das künftige Tempo der Aufwertung des Yuan genau beobachten. Die USA und andere Länder werfen China vor, den Wechselkurs seiner Währung künstlich niedrig zu halten, um seine Produkte auf dem Weltmarkt weiter günstig anbieten zu können. China weist dies zurück. Die offizielle Einstufung der Volksrepublik als Währungsmanipulator hätte den Weg für Strafmassnahmen freigemacht. Die halbjährliche Einschätzung hatte ursprünglich am 15. Oktober veröffentlicht werden sollen. Die Regierung von Präsident Barack Obama verschob sie jedoch wegen der Kongresswahlen, dem G20-Treffen und dem Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao. Empörte Reaktionen von US-Abgeordneten Hochrangige US-Abgeordnete zeigten sich in ersten Reaktionen empört über den Währungsbericht. «China hat schon zu lange einen Freibrief für seine Währungspraktiken bekommen», sagte der Demokrat Max Baucus, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Finanzfragen. Die Regierung in Peking müsse zur Verantwortung gezogen worden. Sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Sander Levin, kündigte für kommende Woche einen Gesetzentwurf an, der eine künstlich niedrige Währung als Form der Subvention einstufen würde. Damit könnten amerikanische Unternehmen im Einzelfall die Einführung von Strafzöllen beantragen.

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