Zum Hauptinhalt springen

Wie Liberalisierer die Liberalisierung sabotieren

Die Akteure im Strommarkt verhalten sich mit ihrer Preispolitik wirtschaftsschädigend.

Einen Preisschub von 10 bis 25 Prozent bringt uns mancherorts der erste Öffnungsschritt im Strommarkt. «Liberalisierung heisst höhere Preise», lautet die logische Schlussfolgerung. Eine publikumswirksamere und nachhaltigere Vermiesung der Marktliberalisierung hätten sich die Gegner einer Marktöffnung nicht erträumen lassen. Die sich meist im öffentlichen Eigentum befindlichen Elektrizitätsgesellschaften betreiben diese mit geradezu rachsüchtiger Gründlichkeit.

Bis in den kommenden Winter hinein gibt es in der Schweiz nach dem niederschlagsreichen Sommer keine Stromknappheit. Von der Kostenseite her gesehen besteht ausser der Abgabe für erneuerbare Energien von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde kein Grund für Preiserhöhungen. Dennoch stehen wir vor einem gewaltigen Strompreisschub.

Natürliche Monopole

Der weitaus stärkste Schub erfolgt beim Entgelt für die Netznutzung. Vom Strompreis ab Steckdose entfallen rund 60 Prozent auf Durchleitungskosten bei den Netzen. Elektrizitätsnetze sind natürliche Monopole, da gibt es keinen Wettbewerb. Dies hatten viele Liberalisierungsfundis verschwiegen oder verdrängt. Hier braucht es einen Preisregulator. Seit dem 1. Januar ist dies die Elektrizitätskommission, die Elcom.

Das Elcom-Sekretariat hat heute nur zehn Mitarbeitende, wovon gerade mal drei für die Preiskalkulation der 850 Elektrizitätsgesellschaften zuständig sind. Nächstes Jahr sollen es zwanzig werden, sechs für die Kalkulation. Entgegen allen Warnungen hat der Bundesrat den neuen Regulator schwach dotiert. Man wollte keinen starken Staat. Den Preis zahlt jetzt die Wirtschaft. Da hilft es auch nichts, wenn der Bundesrat offiziell Appelle aussendet. Besser hätte er vorausschauend die zuständige Behörde mindestens vorübergehend für die Marktöffnung personell besser dotiert. Er kann es immer noch tun.

Das Debakel war vorhersehbar

Das Preisdebakel war voraussehbar. Von der Gesetzgebung her wäre es vermeidbar, doch das Verhalten der Elektriker überrollt den Gesetzesvollzug. Öffentlich rechtfertigt Josef Dürr, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) die Preiserhöhungen so: «Das Gesetz verlangt eine Bewertung der Anlagen zu Anschaffungskosten.» Das ist nicht nur unkorrekt, sondern geradezu eine Manipulation! Die Stromversorgungsverordnung sagt ausdrücklich: «Als betriebsnotwendige Vermögenswerte dürfen höchstens berechnet werden: die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen ergeben.» Von einer Pflicht zur Erhöhung der Netzbewertung keine Rede!

Die Stromversorgungsunternehmen, die sich zu 90 Prozent im Eigentum von Gemeinden und Kantonen befinden, hatten ihre Netze aufgrund der Restbuchwerte bereits stärker abgeschrieben, als dies das heutige Gesetz vorsieht. Die Netze sind also von den Konsumenten längstens bezahlt worden. Eine Aufwertung auf den Anschaffungsrestwert ist zwar rechtlich möglich, aber nicht vorgeschrieben. Sie bedeutet, dass der Kunde das von ihm bezahlte Netz nochmals zahlt.

Milchkuh oder Service Public?

Hier stellt sich die entscheidende Frage, ob die kommunalen und kantonalen Elektrizitätsunternehmen als eine Milchkuh oder als ein Service public im Dienste der Volkswirtschaft betrachtet werden. Der öffentliche Eigentümer muss - ohne in die operativen Geschäfte einzugreifen - über diese Unternehmensstrategie entscheiden.

Die Elcom, die derzeit mit über hundert Preisbeschwerden, vor allem von Versorgungsunternehmen gegen ihre vorgelagerten Netzbetreiber, überrollt wird und mit nur drei Kalkulationsexperten auskommen muss, wird sich auf einige Leitentscheide beschränken müssen. Gesetzlich könnte sie auch rückwirkende Preissenkungen verfügen; doch faktisch wird sie, wenn ihre Verfügung den Rekursverfahren standhält, bloss eine pauschale Verrechnung in den Folgejahren durchsetzen können. Auf jeden Fall sind die explodierenden Gewinne der Stromunternehmen nicht das Resultat aus deren Tüchtigkeit, sondern ihres Monopolverhaltens zulasten der ganzen Volkswirtschaft.

Wirtschaftsschädigendes Verhalten

Die beiden strategischen Steuerungsmomente gegen die angekündigte Netzpreisexplosion sind also, zusammengefasst, bei der Strategie der öffentlichen Eigentümer der Werke und bei der dringenden Erhöhung der Prüfkapazität der Regulierungsbehörde Elcom.

Vordringlich ist ein rascher Elcom-Entscheid über die Swissgrid-Tarife für die höchste Spannungsebene. Die Trägerschaft von Swissgrid verhält sich mit ihrer Preispolitik geradezu wirtschaftsschädigend. Die Systemdienstleistungen (Reserven für den Schwankungsausgleich usw.), die sie den Stromabnehmern neu mit überrissenen 0,9 Rappen pro Kilowattstunde verrechnen will, sind bisher schon erbracht worden.

Haushalte, Gewerbe und Landwirte, die weniger als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr beziehen, bleiben bis auf Weiteres an ihren bisherigen Stromlieferanten und dessen Preisdiktat gebunden. Jeder Monopolist hat die Tendenz, die gebundenen Kunden im Monopolbereich mit möglichst vielen Kosten zu belasten, um in den Wettbewerbsmärkten für Grosskunden möglichst hohe Rabatte zu gewähren. Deshalb wird sich die linke Drohung, man werde den Status quo einfrieren und den vorgesehenen weiteren Liberalisierungsschritt zur Wahlmöglichkeit für Kleinkunden bekämpfen, als Eigengoal erweisen; und die Strommonopolisten würden sich über diese Marktzweiteilung weiterhin freuen.

Kleine Sicherung für private Kunden

Für den gebundenen Kleinkunden hat der Bundesrat zum Glück eine Bestimmung in die Stromversorgungsverordnung eingebracht, die sich jetzt als letzte Sicherung für Haushalte, Gewerbler und Landwirte erweist: Die lokalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen dürfen den Lieferpreisen für ihre gebundenen Kunden vorläufig nur die effektiven Gestehungskosten und nicht die Marktpreise zugrundelegen. Die erhöhten Netznutzungsentgelte der sieben Netzebenen freilich schlagen voll auch auf die Kleinkunden durch. Für die Idee der Marktliberalisierung ist das Realexperiment Strom wohl ein nachhaltiger Killer.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch