Wettbewerbshüter brauchen einen Sieg gegen die Swisscom

Wirtschaftsredaktor Jon Mettler zur neuen Millionenbusse gegen die Swisscom.

Jon Mettler@jonmettler

Bereits zum zweiten Mal spricht die Wettbewerbskommission in diesem Jahr eine Millionenbusse gegen die Swisscom aus. Als Branchenführer in Staatsbesitz stellt die Swisscom ein Prestigeziel für die Behörde dar. Die Wettbewerbskommission kann zeigen: Wir sind unabhängig und legen uns mit den Grossen an.

Im aktuellen Fall geht es um einen Auftrag der Post für die Vernetzung der Filialen via Internet. Den Streit bestimmen drei Akteure mit zwei unterschiedlichen Ansichten. Da ist die Swisscom: Sie erhielt im Jahr 2008 den Zuschlag für den Postauftrag. Der unterlegene Konkurrent Sunrise gelangte daraufhin an die Wettbewerbshüter.

Er beanstandete, dass die Vorleistungen zu teuer waren, die er von Swisscom beziehen musste. Die Swisscom habe so ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Wettbewerbskommission hat sich nun auf die Seite von Sunrise geschlagen: Die Swisscom habe mit ihrem Verhalten Wettbewerber behindert. Die Behörde verhängt deshalb eine Busse von knapp 8 Millionen Franken gegen den blauen Riesen. Die Swisscom entgegnet, dass Sunrise in der Lage gewesen wäre, der Post ein konkurrenzfähiges Angebot zu unterbreiten.

Weil Wort gegen Wort steht, wird ein Gericht ein endgültiges Urteil fällen müssen. Die Swisscom hat angekündigt, beim Bundesverwaltungsgericht gegen den aktuellen Entscheid der Wettbewerbshüter Rekurs einzulegen. Sollte die Firma dort abblitzen, bleibt der Gang vors Bundesgericht. Von diesem letzten Mittel gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission macht die Swisscom rege Gebrauch. So ist in Lausanne noch ein Entscheid der Behörde aus dem Jahr 2009 hängig, bei dem es um angeblich missbräuchliche Preise beim schnellen Breitbandinternet geht.

Bis jetzt ist die Swisscom vor der höchsten Instanz stets als Siegerin hervorgegangen. Zuletzt schmetterten die Bundesrichter im April 2011 ein Verfahren der Wettbewerbsaufpasser wegen angeblich zu hoher Mobilterminierungsgebühren ab. Die Swisscom entging damals einer Busse von 333 Millionen Franken.

Die Wettbewerbshüter wissen: Sie sind vor vier Jahren unterlegen, weil sie ein wenig solides Dossier eingereicht haben. Das erklärt, warum sich die Behörde sechs lange Jahre Zeit genommen hat, um die Untersuchung im aktuellen Fall abzuschliessen. Eine weitere Niederlage gegen die Swisscom vor Bundesgericht kann sich die Wettbewerbskommission nicht leisten. Das würde ihre Glaubwürdigkeit erschüttern.

Mail: jon.mettler@bernerzeitung.ch

Twitter: @jonmettler

Berner Zeitung

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