Warum Frankreich den Steuerstreit meidet

Mit Deutschland tobt ein Steuerstreit. Nicht so mit Frankreich: Wegen undeklarierter Parteispenden aus der Schweiz haben die Politiker kein Interesse an Verhandlungen mit den Eidgenossen.

Nicolas Sarkozy soll im Wahlkampf 2007 Schwarzgeld aus der Schweiz von der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt erhalten haben: Der amtierende Staatspräsident bei einer Wahlrede am 2. April 2012 in Nancy.

Nicolas Sarkozy soll im Wahlkampf 2007 Schwarzgeld aus der Schweiz von der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt erhalten haben: Der amtierende Staatspräsident bei einer Wahlrede am 2. April 2012 in Nancy.

(Bild: Keystone)

Ausnahmsweise stehen Deutschland und Frankreich im EU-Konzert nicht Seite an Seite. Während der Steuerstreit mit Deutschland täglich heftiger wird, kehrt die Grande Nation das heikle Thema unter den Teppich. Laut einer Studie des Analystenhauses Helvea aus dem Jahr 2010 sollen mehr als 90 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Frankreich auf Schweizer Konten liegen.

«Die Franzosen wollen nicht darüber sprechen, weil dies gegen die Prinzipien der Republik verstosse», heisst es dazu vom Staatssekretariat für Finanzfragen in der Schweiz. Eine offizielle Anfrage Frankreichs an die Schweizer Behörden gebe es bis dato nicht. Beobachter führen die Zurückhaltung Frankreichs, mit der Schweiz in Steuerfragen zu verhandeln, auf den Wahlkampf und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zurück. «Nahezu die gesamte Parteienelite ist in verdeckte Parteienfinanzierungen involviert», berichtet der französische Enthüllungsjournalist und Buchautor Antoine Peillon im Gespräch mit Bernerzeitung.ch/Newsnetz.

Verdeckte Parteispenden

Schon 2007 soll die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt mittels Schwarzgeld aus der Schweiz den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy finanziert haben – in bar. «Das betrifft aber nicht nur Bettencourt, sondern auch viele andere Parteisponsoren», so Peillon. Nicht nur Sarkozy soll seinen Wahlkampf auf diesem Weg finanziert haben, auch die Geldströme für die anderen Kandidaten wie den Sozialisten François Hollande, den Kommunisten Jean-Luc Mélenchon oder den liberalen Kandidaten François Bayrou blieben nebulös.

Peillon kritisiert, dass sehr viele Grossunternehmen in teils illegale Parteispenden verwickelt sind. «Es gibt zahlreiche Unternehmer, die ihre Zahlungsströme in diesem Zusammenhang nach wie vor nicht offenlegen wollen. Das betrifft auch Gelder, die sie in der Schweiz parkieren.»

Solange die Machtverhältnisse so bleiben, wie sie jetzt sind, werden dieselben Politiker wenig unternehmen, diese Informationen offenzulegen, meint Peillon. «Insbesondere dann nicht, wenn sie von ihren Gönnern finanziell und politisch abhängig sind.» Er sagt, es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Präsidentschaftskandidaten persönlich in Parteispendenaffären involviert sind – und nicht nur die Parteien. «Bis das geklärt ist, können aber noch Jahre vergehen. In Frankreich mahlen die Mühlen der Justiz langsam.»

Diskussion steht noch am Anfang

Auch der Politikwissenschaftler Guillaume Allègre von der Pariser Universität der Sciences Politiques (SciencesPo) sagt zu Bernerzeitung.ch/Newsnetz, dass die Diskussion über Steuerflucht und -hinterziehung in Frankreich «noch am Anfang steht». Eine Debatte über eine Abgeltungssteuer würden die Wahlkämpfer zu diesem Zeitpunkt nur als Störfeuer empfinden. Dem Diskussionsbedarf in der französischen Bevölkerung trägt das aber offenbar nicht Rechnung, schliesst Peillon. Denn: «Viele Bürger zahlen freiwillig und nahezu überkorrekt ihre Steuern, wohingegen Superreiche und Grosskonzerne ihr Kapital in Windeseile von einem Ort zum anderen verschieben.»

Allein um die Grosskonzerne im Land zu halten, handle der französische Staat immer wieder sehr günstige Steuern mit diesen aus. Das fördert höchst ungleiche Steuersätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. «Gegen diese Ungleichheit rührt sich Widerstand in Frankreich. Fiskaldumping in der EU wird jetzt breit diskutiert.» Eine Steuerharmonisierung hätte zum Ziel, dass die Steuerkonkurrenz zwischen den Ländern aufhört und damit auch der als unfair empfundene Wettlauf um das grosse Kapital. «Die Steuerflucht, beispielsweise in die Schweiz, wird dabei zum Subthema der viel weiter gefassten Frage der Steuerhinterziehung.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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