Verdacht auf Subventionstricks besteht seit 2011

Die Kantone forderten das Bundesamt für Verkehr zweimal auf, die «gravierende Situation» bei Postauto Schweiz zu prüfen. Das Amt ist nun in Erklärungsnot.

Mit widerrechtlichen Tricks hat Postauto über Jahre zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen abkassiert. Bild: Keystone/Urs Flüeler

Mit widerrechtlichen Tricks hat Postauto über Jahre zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen abkassiert. Bild: Keystone/Urs Flüeler

Andreas Valda@ValdaSui

Die langjährigen Buchhaltungstricks der Postauto Schweiz AG überraschten am Mittwoch die Öffentlichkeit. Die Tochter der Post hat Gewinne im subventionierten Regionalverkehr verschwinden lassen und Einnahmen dem nicht überwachten Geschäftsbereich «Übriges» gutgeschrieben. Diese Sparte untersteht nicht dem Subventionsrecht.

Am Mittwoch war die Rede von 107 Millionen Franken unrechtmässig bezogene Subventionen von 2007 bis 2016. Doch dieser Schaden wird höher sein, als der Prüfbericht des Bundesamtes für Verkehr (BAV) aufgelistet hat. «Am Ende wird die Post rund 120 bis 130 Millionen Franken zurückerstatten müssen. Dies weil die unrechtmässig bezogenen Subventionen bis Ende 2017 weiterliefen», sagt der jurassische Verkehrsdirektor David Eray.

Kantone intervenierten seit 2011

Vor allem überraschte, dass das Bundesamt die Tricks nicht früher entdeckte. Nun melden sich die Kantone zu Wort. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass sie bereits vor sieben Jahren Jahren beim Bundesamt intervenierten.

Es gab zwei Briefe:

  • Verdacht zu hohe Rückstellungen: Die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren (KÖV) forderte in einem Brief vom 5. Juli 2011 das BAV auf, die Rechnungen der Postauto Schweiz AG zu überprüfen. Titel: «Schweizweit zu hohe Abgeltungen der Postauto Schweiz AG - Nutzen der Reserven». Es ging um mutmasslich überhöhte Rückstellungen im Bereich Regionalverkehr.
  • Verdacht auf Subventionstricks: Die Kantone Bern, Jura, Waadt und Neuenburg wandten sich in einem Brief vom 20. Juli 2012 an den BAV-Vize Pierre-André Meyrat ultimativ, sein Amt solle die «Verwaltung des Unternehmens» überprüfen. Dies, weil Postauto für das Subventionsjahr 2013 eine Erhöhungen von um 17 bis 27 Prozent einforderte.

Dieser zweite Brief – drei A4-Seiten lang unterschrieben von vier Amtschefs – könnte nicht deutlicher sein. Die Postauto habe weder den bisherigen Kostenrahmen respektiert, noch Kostenerhöhungen für 2013 gerechtfertigt. An einer Stelle steht: «Die Firma Postauto weist klare Mängel an Transparenz aus. Verschleierte Offerten und Jahresrechnungen verhindern eine vertiefte Analyse und Einschätzung der wahren finanziellen Situation».

Die Kantone hätten die Mittel nicht, um die Abrechnungen zu überprüfen. Der Brief schliesst mit der Aufforderung, das Bundesamt solle «von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen und die Bücher der Unternehmung durchleuchten».

Die Umbuchungstricks blieben offenbar unentdeckt

Den Kantonen war nicht entgangen, dass die Post-Tochterfirma auf der einen Seite immer mehr Subventionen verlangte und auf der anderen Seite immer mehr Gewinn auswies. 2010 sprang der Umsatz der Postauto von 702 auf 719 Millionen Franken, der Gewinn erhöhte sich um fünf auf 33 Millionen. «Uns erscheint, dass Postauto eine exzessiv hohe Abgeltungen für den Regionalverkehr verlangt», klagten die Kantone im Brief und stellten fest: «Die Firma profitiert auf Kosten des Bundes und der Kantone». Und tatsächlich, im BAV-Prüfbericht vom Mittwoch zeigt sich, dass Postauto allein im Jahr 2010 7,7 Millionen Franken Subventionen unrechtmässig bezogen hatte.

Das BAV sagt, dass es damals den Hinweisen nachging. «Aufgrund der Abklärungen haben wir – wie am Mittwoch berichtet – 13,7 Millionen Franken zu viel bezogene Subventionen von der Postauto Schweiz zurückgefordert», sagt ein Sprecher. Doch diese betrafen nur zu hoch berechnete, interne Kapitalzinsen. Die Umbuchungstricks blieben offenbar unentdeckt. Warum, bleibt offen. Auf die Frage, warum das BAV erst 2016 das ganze Ausmass entdeckt, heisst es: «Auslöser der im Jahr 2016 eingeleiteten Prüfung war eine interne Reorganisation der Postauto, die zu einer neuen Holdingstruktur führte». Auch betont das Amt, es habe «kein Einsichtsrecht in die Sparte Übrige» erhalten, der die Subventionen als Gewinne verbuchte.

Das Fachteam aus 15 Leuten soll nie Verdacht geschöpft haben

Diese Sparte «Übrige» war seit langem verdächtig. Beispiel Bern: «Bei Offertgesprächen mit den zuständigen Tochter Postauto Regionen stellten unsere Fachleute seit Jahren kritische Fragen insbesondere zur Kosten- und Abgeltungsentwicklung», sagt die Berner Verkehrsdirektorin Egger-Jenzer Barbara. Auffallend war «insbesondere, dass das Resultat des Bereichs Regionalverkehr immer sehr im Minus war und der Bereich «Übriges» einen hohen Gewinn auswies».

Das BAV war bei jedem dieser Gespräch zwischen den Kantonen und der Postauto anwesend. Dieses Fachteam besteht aus 15 Leuten. Dennoch soll es nie Verdacht geschöpft haben. Die Berner Egger und der Jurassier Eray nehmen das BAV dennoch in Schutz. «Das Amt war aufsässig genug. Zuerst zückte es die gelbe, dann die rote Karte», sagt Eray.

Auch die KPMG deckte die Buchungstricks nicht auf

Fragen der Verantwortlichkeiten stellen sich auch bei der Revisionsgesellschaft, hier KPMG aus Muri bei Bern. Sie revidiert die Post und ihre Töchter seit 1998. Warum die KPMG die Buchungstricks nicht aufdeckte, liess die Post offen. Jetzt rollen die Experten von Ernst & Young und die Wirtschaftsanwälte Kellerhals Carrard die ganze Geschichte aus. «Noch wissen wir vieles nicht», sagte Verkehrsdirektor Eray.

Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV hat laut seinem Sprecher nie einen Verdacht gegenüber den Abrechnungen der Postauto geschöpft. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat staatsnahe Transportunternehmen noch nie auf die Abgeltungsaufträge untersucht, sagte der Direktor Michel Huissoud auf Anfrage. Die Postauto und seine Tochterfirmen werde man «in den nächsten Monaten überprüfen» –«sowohl die Unternehmenskontrolle als auch die Finanzflüsse».

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