Unia fordert Pakt mit Arbeitgebern

Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini will Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an einen Tisch bringen. Gemeinsam sollen sie sich in einem Pakt auf konstruktive Lösungen zur Bewältigung allfälliger Währungsprobleme einigen.

Kurzfristig drohten noch keine Lohnsenkungen, sagt der Schweizerische Arbeitgeberverband.

Kurzfristig drohten noch keine Lohnsenkungen, sagt der Schweizerische Arbeitgeberverband.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

«Das war kontraproduktiv», kritisiert Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) die Aussagen von Arbeitgeberverbandsdirektor Roland Müller. Dieser sagte, dass bei einem starken Franken in den betroffenen Branchen wie Tourismus und Exportindustrie die Löhne sinken könnten. «Solche Feststellungen schüren Unsicherheit und machen es schwieriger, tragfähige Lösungen zu finden», begründet der Gewerkschafter seine Kritik.

Angesichts der ernsten Situation nach der Aufgabe des Euromindestkurses fordert Pardini, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an einen Tisch sitzen und Lösungen ausarbeiten. Das Ganze soll in einen Pakt münden: Die Vertreter sehr unterschiedlicher Interessen sollen die Resultate danach gemeinsam mit mehr Durchschlagskraft gegenüber Bundesrat und Parlament vertreten, anstatt sich in öffentlichen Auseinandersetzungen zu verzetteln.

Dabei geht es Pardini nicht nur um den starken Franken, sondern auch um die bilateralen Verträge mit der EU, die seit dem Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» auf der Kippe stehen. Er hofft, dass so ein Konsens gefunden wird, der die schlimmstmöglichen Szenarien für die Wirtschaft verhindert und gleichzeitig den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung trägt.

«Ohnehin Gespräche»

Der angesprochene Roland Müller lehnt das Angebot nicht ab, kommentiert es aber noch zurückhaltend: «Gespräche unter Sozialpartnern finden ohnehin statt.» Der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) attestiert auch, dass eine Verknüpfung zwischen Währungsproblemen und bilateralen Verträgen sinnvoll sein könne.

Doch wahrscheinlich sei es dafür noch zu früh, meint Müller. Erst in einigen Monaten sei absehbar, wie sich der Eurokurs entwickle und welche Folgen das für die Wirtschaft habe. «Wenn Franken und Euro Ende Jahr immer noch gleich viel wert sind, dann haben wir ein echtes Problem.»

Drei Themen

Pardini skizziert auch schon drei Punkte, die aus seiner Sicht diskutiert und in einem Pakt fixiert werden sollen. Als Erstes nennt er ein Anliegen, für das sich Linke und Gewerkschaften einsetzen, seit es die Personenfreizügigkeit gibt: «Schweizer Arbeit muss mit einem Schweizer Lohn honoriert werden.» Oder mit anderen Worten: Die Löhne dürfen nicht auf Druck ausländischer Konkurrenz sinken. Zweitens möchte Pardini festlegen, wie dem Tourismus und der Exportindustrie unter die Arme gegriffen werden kann. Drittens glaubt er, dass Forschung und Entwicklung gefördert werden müssen, damit die Wirtschaft international den Anschluss nicht verpasst.

Müller relativiert seine Aussagen zu Lohnsenkungen. Kurzfristig sei nicht damit zu rechnen: «Im März senkt sicher kein Unternehmen die Gehälter seiner Angestellten.» Nur wenn der Eurokurs bis Ende Jahr oder länger auf sehr tiefem Niveau verharre, könne das zum Thema werden. Und selbst dann hänge dies auch vom Einverständnis der Angestellten ab, zum Beispiel, wenn es keinen anderen Weg gebe, ein Unternehmen zu retten.

Mit einer Lohnsenkung lasse sich auch kurzfristig eine grosse Wirkung erzielen. Wenn der Staat zum Beispiel mit Steuersenkungen bessere Rahmenbedingungen schaffe, so dauere es oft mehrere Jahre, bis die entsprechenden politischen Entscheide umgesetzt seien.

Umstrittene Programme

Etwas rascher als Gesetze wirken im Idealfall Konjunkturprogramme, doch ihr Nutzen ist umstritten. Nach der grossen Finanzkrise beschloss die Eidgenossenschaft zwischen Dezember 2008 und September 2009 drei solche Pakete im Umfang von insgesamt 2,1 Milliarden Franken. Eine anschliessende Evaluation durch die Eidgenössische Finanzkontrolle ergab ein durchzogenes Bild.

Geplant waren unter anderem Investitionen in Bauprojekte, Unterstützung für Erwerbslose und Exportförderung. Die Vorgaben, dass die Massnahmen zielgerichtet, rechtzeitig und nur vorübergehend wirken, konnten nicht durchgehend eingehalten werden. Einsprachen und langwierige Baubewilligungsverfahren führten dazu, dass die Gelder nicht wie beabsichtigt zum überwiegenden Teil in der Rezessionsphase eingesetzt werden konnten.

Zudem existierten nicht genügend Projekte, die überzeugten. Rund 400'000 Franken der vorgesehenen Mittel liessen sich nicht einsetzen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schätzte, dass das Programm zu einem Wachstumsimpuls von 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts geführt habe. Ein Seco-Vertreter kommentierte damals, dass die psychologische Wirkung des Programms sehr wichtig gewesen sei.

Berner Zeitung

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