Ungarn droht eine scharfe EU-Resolution
Ungarns Staatschef Viktor Orban brüskiert mit seinen Nationalisierungsbestrebungen ganz Europa. Das hat Folgen für die Wirtschaft: Auch Schweizer Unternehmen werden vorsichtig.
Für die Ungarn wird es ungemütlich. Heute wird sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban um 15 Uhr vor dem EU-Parlament erklären. Der Grund für die parlamentarische Einladung: Die Kommission hat gestern nach wochenlangem Tauziehen gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Damit drohen Ungarn auch hohe Geldbussen. Grund für das harsche Vorgehen der Kommission in Brüssel und des Parlaments in Strassburg sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz. Orban versucht seit Monaten, per Gesetzesänderung die Nationalbank und die Richterschaft unter seine Kontrolle zu bringen.