«UBS-Boni mit Notrecht zurückholen»

Die Bonuszahlungen an Manager erhitzen die Gemüter weiterhin. Ein brisanter Vorschlag kommt von FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann.

Johann Schneider-Ammann: Starke Worte eines Freisinnigen in der Boni-Debatte.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Johann Schneider-Ammann: Starke Worte eines Freisinnigen in der Boni-Debatte.

(Bild: Keystone)

Schneider-Ammann fordert im «SonntagsBlick», der Bund müsse zur Bonus-Rückforderung Notrecht anwenden, wie er es bei den Stützungsgeldern von 66 Milliarden Franken für die UBS getan habe: «Wenn man die Riesensumme für das Rettungspaket in kurzer Zeit beschliessen konnte, dann kann man auch mit der gleichen Kraft die Boni-Geschichte auf einen neuen, besseren Weg bringen.»

Erstaunt zeigte sich Schneider-Ammann über Äusserungen von Novartis-Präsident und -Konzernchef Daniel Vasella in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens DRS, die derzeitige Boni-Diskussion sei «Populismus pur». Auch Vasella werde erkennen müssen, «dass die Zeiten der exorbitanten persönlichen Abschöpfungen zu Lasten der Allgemeinheit vorbei sind», sagte er.

Couchepin: Rückforderung schwierig

Bundespräsident Pascal Couchepin sagte dem «SonntagsBlick», er sei persönlich für die Rückgabe der Boni und habe Verständnis für diese Forderung. Allerdings werde eine solche Rückforderung schwierig. «Die Hälfte der Boni ging in Form von Steuern, AHV, IV usw. an den Staat», sagte er, und weiter: «Müsste dieses Geld bei einer Rückzahlung wieder an die UBS zurückfliessen?»

Zu der von Couchepin angesprochenen Hälfte, die dem Staat zugeflossen sind, meinte Schneider-Ammann, die anderen 50 Prozent seien immer noch viel. Die Regierung müsse den Willen zeigen, die Fehlentwicklung zu korrigieren, und zwar «rasch, gerecht, einschneidend!». Schneider-Ammann sprach sich als Präsident des Maschinen- und Metallindustrie-Verbands Swissmem für ein Bonus-Malus-System aus.

Vasella kritisiert «Heuchelei»

Bundesrätin Doris Leuthard, die Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), bezeichnete die Rückzahlungsforderung in der «SonntagsZeitung» als «valable Überlegung». Bonuszahlungen sollten von positiven Firmenergebnissen abhängig sein. Die Transparenz über Lohnzahlungen sollte weiter erhöht werden. Parteien und Parlament könnten sich im Rahmen der Aktienrechtsrevision zur Lohnpolitik äussern.

Vasella seinerseits sagte dazu der «NZZ am Sonntag», es sei «einfach, Aussagen zu verfälschen, wenn man gezielt nur gewisse Ausschnitte eines Gesprächs wiedergibt». Er kritisiere die Verantwortungslosigkeit aller Akteure, die mit dem kurzfristigen Renditedenken einhergehe. Die Heuchelei und der Populismus gewisser Kreise seien ihm zuwider. Unter Populismus verstehe er nicht die verständliche Reaktion der Bevölkerung auf sehr hohe Löhne. Unter Populismus verstehe er aber «das Ausnützen dieser Reaktionen durch Leute, die wider besseres Wissen diese Regungen etwa zu politischen Zwecken ausnutzen», sagte Vasella. Er habe im übrigen die Logik der leistungsorientierten Lohnsysteme verteidigt.

Pelli setzt auf Selbstverantwortung der UBS

Gegen eine Regulierung der Löhne spricht sich dagegen FDP- Präsident Fulvio Pelli in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» aus. «Der Bund muss so vorgehen, dass die UBS ihr Lohnsystem selbst verbessert.» Seine Forderung nach einer Rückzahlung der Boni der UBS-Führung bekräftigte Pelli aber.

Auch die SP-Bundesräte kritisierten am SP-Parteitag in Aarau die Bonus-Zahlungen bei den Banken scharf. Moritz Leuenberger bezeichnete am Sonntag die Praxis als eine moralische Frage; die Boni hätten eine verheerende Wirkung. Seine Kollegin Micheline Calmy-Rey hatte sich am Samstag für eine strengere Kontrolle eingesetzt.

cpm/ap/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt