SP will UBS-Rettungspaket nicht schlucken

Es regt sich politischer Widerstand gegen das UBS-Rettungspaket des Bundes: Die SP will verhindern, dass das Paket vom Parlament durchgewunken wird.

Die SP Schweiz plant deshalb einen Gegenentwurf, dessen Stossrichtung am vergangenen Freitag von der Geschäftsleitung gutgeheissen worden ist, wie ein Sprecher der Partei zu Meldungen der Sonntagspresse bestätigte. Hauptziel des SP-Vorschlags ist die Stärkung der Mitsprache der öffentlichen Hand.

Das Papier, das vom Freiburger Ständerat Alain Berset und von der Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ausgearbeitet wurde und nun von der SP-Fraktion der Bundesversammlung weiter beraten werden soll, umfasst vier Bereiche. Es verlangt einerseits geänderte Strukturen für die geplante Auffanggesellschaft für die «faulen» und zurzeit nicht liquiden UBS-Papiere und andererseits ein zielstrebiges Vorgehen sowohl im Kampf gegen überhöhte Managerlöhne wie auch bei der Verbesserung des Einlegerschutzes und bei der Stützung der Konjunktur. Träger einer Auffanggesellschaft müssten gemäss dem Alternativpapier der Bund und die Kantone gemeinsam sein; gleichzeitig wäre die UBS - mit entsprechenden Sicherheiten in Form neuer UBS-Aktien – durch die öffentliche Hand zu rekapitalisieren. Nur so könne der Öffentlichkeit ein direktes Recht auf Kontrolle und Mitsprache beim Geschäftsgebaren der Grossbank gewährt werden. Das von Bund, Nationalbank und von der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) beabsichtigte Einschiessen von 68 Milliarden Franken an staatlichen Geldern praktisch ohne Gegenrecht und eine Verlegung des Sitzes der geplanten Auffanggesellschaft auf die Cayman Islands in der Karibik sei hingegen «finanziell und demokratisch nicht haltbar».

Klare Schranken verlangen die Verfasserin und der Verfasser des Papiers auch in Bezug auf die Lohn- und Bonuspolitik der UBS. Löhne von mehr als einer Million Franken wären demnach generell zu verbieten, und wer die in den vergangenen Jahren bezogenen Boni nicht zurückerstatten wolle, dem sei das Recht auf die Ausübung des Bankberufs dauerhaft zu entziehen, heisst es. Vor diesem Hintergrund seien auch Strafanzeigen und Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Manager der UBS zu prüfen. Zeitgleich mit dem Stützungsprogramm zu Gunsten der Grossbank soll dem eidgenössischen Parlament noch im laufenden Jahr auch ein umfassendes Programm zur Konjunkturstützung vorgelegt werden, schreiben Leutenegger Oberholzer und Berset in ihrem Papier.

mbr/ap/sda

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