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Wer beim Postauto-Skandal alles wegschaute

In den Untersuchungsberichten zur Postauto-Affäre bleiben wichtige Fragen offen – vor allem zur Rolle des Verwaltungsrates und des Bundes.

Die Postauto AG sorgte 2018 wegen erschwindelter Subventionen für Schlagzeilen: Radwechsel im Depot in Aeugstertal. Foto: Reto Oeschger
Die Postauto AG sorgte 2018 wegen erschwindelter Subventionen für Schlagzeilen: Radwechsel im Depot in Aeugstertal. Foto: Reto Oeschger

Die Postauto AG hat jahrelang im hoch subventionierten Regionalverkehr Gewinn gemacht. Und weil das nicht erlaubt ist, hat sie ihn mit Buchhaltungstricks versteckt. Die Post musste den Kantonen und dem Bund 200 Millionen Franken zurückzahlen. Es ist der grösste Subventionsskandal der Schweiz.

Neben einem Verwaltungsstrafverfahren untersucht das Parlament, was der Verwaltungsrat und der Bund als Eigentümer gewusst haben. Am kommenden Donnerstag beugt sich der Ständerat über den Skandal. Klar ist, dass sowohl der Verwaltungsrat wie die Bundesbehörden den Beschiss sehr viel früher hätten stoppen können. Es gibt sieben offene Fragen, denen die parlamentarische Aufsicht auf den Grund gehen könnte:

1. Ab wann wurde betrogen?

Der von der Post bei der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard angeforderte Untersuchungsbericht geht der Sache nur bis 2007 nach. Ältere Betrügereien sind verjährt. Es könnte gut sein, dass die Buchhaltungstricks schon 1998 begonnen haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates forderte im letzten Herbst den Bundesrat auf, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Bundesrat lehnte das vor kurzem ab, weil es «unverhältnismässig» sei.

2. Wieso schritt Bundesrätin Doris Leuthard nicht ein?

Im November 2012 wurde das Generalsekretariat von Bundesrätin Leuthard ausdrücklich auf den Zielkonflikt zwischen den Gewinnvorgaben des Bundes und dem Verbot, im Postauto-Regionalverkehr Gewinne zu machen, hingewiesen. Die Bundesrätin unternahm anschliessend jedoch nichts. Ab 2012 versuchte der Preisüberwacher Stefan Meierhans genauer zu verstehen, was bei der Post vorgeht. Er wurde abgewiegelt oder mit lückenhaften Informationen abgespiesen.

3. Wieso hat das Bundesamt für Verkehr den Skandal jahrelang übersehen?

Auch beim Bundesamt für Verkehr wurde Meierhans ab 2013 vorstellig. Trotzdem vergingen noch fünf Jahre, bis die für die Revision zuständige Abteilung die Fehler entdeckte. Der Expertenbericht vermerkt, das Amt sei «untätig» geblieben. Erst ein neuer Revisor ging 2017 der Sache auf den Grund. Eine Untersuchung durch die Treuhandgesellschaft BDO, welche die «Weltwoche» öffentlich machte, zeigte 2018 auf, dass die Prüfung der Rechnung im Bundesamt völlig unzureichend war und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.

Der Verwaltungsrat diskutierte die Verschiebungen – und niemand fragte nach, ob das legal sei.

4. Wann warnte die interne Revision der Post?

Spätestens ab 2013 warnte die interne Revision den Verwaltungsrat, es gebe illegale Umbuchungen. Ende Juli 2016, damals war schon der frühere CVP-Ständerat Urs Schwaller als Verwaltungsratspräsident im Amt, warnte die interne Revision erneut vor dem Zielkonflikt zwischen den Gewinnvorgaben des Bundes und dem Gewinnverbot im Postauto-Regionalverkehr. Doch die interne Revision schlug auch vor, den Gewinn mittels «Transferpreisen» zu optimieren. Urs Schwaller räumte nach dem Auffliegen des Skandals ein, er hätte den Bericht «kritischer lesen» müssen. Vor den Medien sagte er zwar, er übernehme dafür die Verantwortung. Konsequenzen zog er allerdings keine, sondern er stellte die Konzernrevisorin frei.

5. Wieso schritt keiner der Verwaltungsräte ein, als das Thema 2013 diskutiert wurde?

Schwaller ist nicht der einzige Verwaltungsrat, der den Betrug hätte erkennen und eingreifen können. Die Verschiebungen waren sogar Traktandum bei einer Verwaltungsratssitzung im Juni 2013, damals noch unter Postpräsident Peter Hasler, wie der «Blick» aufdeckte. Der Verwaltungsrat diskutierte die Gewinnverschiebungen, und niemand fragte nach, ob das denn legal sei. Dies, obwohl die Postspitze beim Bundesamt für Verkehr darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im subventionierten Postauto-Regionalverkehr Gewinne nicht erlaubt sind.

6. Warum lag das Protokoll jener Verwaltungsratssitzung bei der Untersuchung nicht oder nur verspätet vor?

Das Protokoll dieser Verwaltungsratssitzung wird im 216 Seiten langen Untersuchungsbericht des Anwaltsbüros Kellerhals Carrard mit keiner Silbe erwähnt. Dies, obwohl die Anwälte den Auftrag hatten, den Sachverhalt bei der Post ausdrücklich auch auf Stufe Verwaltungsrat festzustellen und aufzuarbeiten. Auf Nachfrage bei der Post und bei der Anwaltskanzlei ist bis heute unklar, wann das Dokument wo auftauchte und warum es nur ­separat dem Uvek als Eigner übergeben wurde. Eigentlich hätte es schon 2013 im Büro von Bundesrätin Doris Leuthard und in der Finanzverwaltung landen sollen.

7. Warum findet der Untersuchungsbericht, dass dieses Verwaltungsrats­protokoll nichts an den Schlussfolgerungen ändere?

Die rechtlichen Beurteilungen des Untersuchungsberichts sind bis heute unter Verschluss. Auf Anfrage schreibt Kellerhals Carrard, eine seriöse juristische Beurteilung basiere nicht auf einem einzigen Dokument, sondern stets auf mehreren Elementen, Beweisen oder Indizien.

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