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Schweizer lieferten Waffen nach Nordkorea

Insgesamt 150 Pistolen und Gewehre verkaufte eine Schweizer Firma nach Nordkorea. Der Bund bewilligte die Ausfuhr der Waffen. Sie würden nur für sportliche Zwecke eingesetzt.

Schweizer Fabrikat? Ein Videostill des nordkoreanischen Staatsfernsehens KRT zeigt Machthaber Kim Jong-un, wie er während einer Militärübung eine Pistole testet. (5. April 2013)
Schweizer Fabrikat? Ein Videostill des nordkoreanischen Staatsfernsehens KRT zeigt Machthaber Kim Jong-un, wie er während einer Militärübung eine Pistole testet. (5. April 2013)
Reuters

Eine Schweizer Firma hat im Jahr 2012 rund 150 Waffen nach Nordkorea verkauft: 110 Patronen-Gewehre, 20 Patronen-Pistolen und 17 Luftpistolen. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» (Print, online nicht verfügbar), die sich auf die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Nordkorea für das Jahr 2012 beruft.

Der Bund hatte der Schweizer Firma vorgängig eine Exportbewilligung ausgestellt. «Bei den betreffenden Waffen handelt es sich um Sportgewehre und Sportpistolen, die ausschliesslich für sportliche, nicht aber für militärische Zwecke eingesetzt werden können», sagt Jürgen Böhler Royett vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Royett betont, dass sich unter den nach Nordkorea verkauften Waffen keine sogenannten Snipergewehre befinden. Das sind Scharfschützengewehre, die eine Reichweite von mehreren Hundert Metern haben, aber als Sportwaffen gelten.

Kritik auch im bürgerlichen Lager der Politik

Deshalb habe die interdepartementale Exportkontrollgruppe des Seco, EDA und VBS eine Ausfuhrbewilligung gemäss Güterkontrollgesetz erteilt. Der Entscheid ruft in der Politik bis weit ins bürgerliche Lager Unverständnis hervor, wie die «NZZ am Sonntag» weiter berichtet.

National- und Ständeräte von SVP, FDP, CVP, SP und Grünen kritisieren die Exportbewilligung des Bundes. «Letztlich lassen sich auch Sportwaffen militärisch einsetzen», sagt SVP-Nationalrat Maximilian Reimann. «Zu glauben, die bewilligten Waffen würden nur für sportliche Zwecke eingesetzt, scheint mir reichlich naiv», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder.

In der «NZZ am Sonntag» äussern sich auch Politiker, welche die Lieferungen weniger kritisch sehen. SVP-Ständerat Roland Eberle sagt: «Die Schweiz sollte gegenüber Nordkorea keine Extra-Sanktionen ergreifen, die über die internationalen Sanktionen hinausgehen.» Ähnlich sieht es CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Sportwaffen im Wert von 170'000 Franken sind im Vergleich mit den nordkoreanischen Waffenbeständen unbedeutend.»

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