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Schweizer Banker sollen auf US-Botschaften aussagen

Die US-Justiz startet einen neuen Versuch, angeklagte Schweizer Banker zu einer Aussage zu bewegen: Sie sollen sich freiwillig auf amerikanischen Botschaften in Europa melden.

Hier könnten Schweizer Banker sich melden: Die US-Botschaft in Berlin.
Hier könnten Schweizer Banker sich melden: Die US-Botschaft in Berlin.
Keystone

Die amerikanischen Justizbehörden schlagen angeklagten Schweizer Bankern vor, auf US-Botschaften in Europa auszusagen. Das bestätigen voneinander unabhängige Quellen gegenüber der SRF-Sendung «ECO». Für die Anreise würden die internationalen Haftbefehle gegen die Banker ausgesetzt. Zudem wurde ihnen mündlich zugesichert, dass sie die Botschaften nach dem Gespräch verlassen könnten.

Sagen die Banker aus, brechen sie Schweizer Recht: Sie verstossen gegen das Bankgeheimnis, vermutlich auch gegen die Artikel 271 und 273 des Strafgesetzbuches, die verbotene Handlungen für einen fremden Staat und wirtschaftlichen Nachrichtendienst ahnden. «Aus schweizerischer Sicht ist das ziemlich skandalös», sagt Robert Waldburger, Professor an der Hochschule St. Gallen, gegenüber «ECO». Es sei höchst problematisch, wenn die USA auf diese Weise Informationen über Kunden einholten.

US-Senatoren verschärften den Ton

Schon Anfang März hatte die US-Justiz den Ton im Steuerstreit mit der Schweiz verschärft: In einem offenen Brief forderten die US-Senatoren Carl Levin und John McCain die Auslieferung von angeklagten Schweizer Bankern. Das amerikanische Justizministerium (DOJ) solle prüfen, ob man die Schweizer Regierung dazu bewegen könne, angeklagte Banker und Intermediäre nach Übersee auszuliefern.

Mit ihrem Vorstoss eröffneten die beiden Senatoren eine neue Front im Steuerstreit zwischen den zwei Ländern. Sie zielen auf die Kooperationsbereitschaft des Bundesrats. Dieser hatte sich im Sommer verpflichtet, einen Ablassdeal zwischen dem DOJ und Banken zu unterstützen. Levin und McCain begründen die Forderung mit dem geltenden Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Im Vertrag stehe, dass dieser nicht dazu benutzt werden dürfe, bei Betrugsdelikten wie Dokumentenfälschungen eine Auslieferung zu verhindern. «Zumindest einige der Anklagefälle gegen Schweizer Banker und Vermittler scheinen diesem Standard zu genügen», behaupteten die Senatoren in ihrem Schreiben.

Bern hat sich bisher stets geweigert, auf solche Forderungen einzugehen. Das zuständige Bundesamt für Justiz (BJ) tut dies mit Verweis auf den obersten Rechtsrahmen. «Die Schweizerische Bundesverfassung hält in Artikel 25 Absatz 1 fest, dass das Land keine Schweizer Bürger gegen deren Willen ans Ausland ausliefert», sagte BJ-Sprecherin Ingrid Ryser auf Anfrage von Redaktion Tamedia. «Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nicht möglich.»

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