Zum Hauptinhalt springen

Schlappe für Ackermann im Kirch-Prozess

Josef Ackermann wollte mit einer Beschwerde verhindern, dass die Kirch-Erben im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank beschlagnahmte Dokumente nutzen können.

Steht unter Verdacht, das Gericht im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben belogen zu haben: Josef Ackermann.
Steht unter Verdacht, das Gericht im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben belogen zu haben: Josef Ackermann.
Keystone

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kann im Streit der Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch nicht auf Hilfe des deutschen Bundesverfassungsgerichts zählen. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde Ackermanns gegen Einsichtnahme der Kirch-Anwälte in beschlagnahmte Dokumente nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das höchste deutsche Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei auch ein Eilantrag zu dem Verfahren abgelehnt. «Die Entscheidung ist ohne weitere Begründung ergangen», teilten die Verfassungshüter mit.

Ackermanns Anwälte wollten mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die klagenden Kirch-Erben im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank Dokumente nutzen können, die bei einer Razzia in der Bank beschlagnahmt worden waren.

Gericht belogen?

Hintergrund der Beschlagnahme sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Ackermann und weitere Bankmanager könnten das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben.

Ende vergangener Woche hatte die Münchner Justiz entschieden, dass die Kläger die Akten einsehen dürfen. Die Erben Kirchs erhoffen sich davon Munition für den Schadenersatzprozess. Ackermanns Anwälte hatten die Verfassungsbeschwerde damit begründet, dass durch die Akteneinsicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf einen fairen Rechtsprozess verletzt sei.

SDA/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch