Schlag gegen Googles Geschäftsmodell

Brüssel verhängt gegen das US-Unternehmen Google im Konflikt um das Betriebssystem Android für Smartphones eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro.

«Googles schlimmster Albtraum»: EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager. Foto: Olivier Matthys (Keystone)

«Googles schlimmster Albtraum»: EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager. Foto: Olivier Matthys (Keystone)

Stephan Israel@StephanIsrael

Donald Trump hat die Brüsseler Wettbewerbshüterin offenbar bereits auf dem Radar. Jedenfalls schon bevor Margrethe Vestager gestern die Rekordbusse von 4,34 Milliarden Euro gegen Google bekannt gab. Ob sie als «Steuer-Lady» in Brüssel tatsächlich die Vereinigten Staaten hasse, wurde die EU-Kommissarin auf kolportierte Äusserungen des US-Präsidenten angesprochen.

Den ersten Teil der Aussage könne sie bestätigen, gab sich die 50-Jährige schlagfertig: Sie sei eine Frau und kümmere sich auch um Steuern. Die Wettbewerbshüterin war es, die schon Apple und Facebook wegen illegaler Taxdeals in einigen EU-Staaten zu Steuernachzahlungen verknurrt hat. Doch als Dänin, sagte Vestager gestern, könne sie nichts gegen die USA haben, denn schliesslich bewundere sie wie die meisten ihrer Landsleute deren Kultur und Geschichte.

Drangsalierte Konkurrenten

Allerdings wurde die Wettbewerbshüterin gestern ihrem Ruf gerecht, «Googles schlimmster Albtraum» zu sein. Zur Höhe der Strafe gefragt, sprach Vestager von einem «sehr ernsthaften, illegalen Verhalten» des Internetriesen. Konkret wirft die EU-Kommission Google vor, seine Marktdominanz mit dem Smartphone-Betriebssystem Android zu missbrauchen.

Es geht um das Geschäftsmodell, mit dem Google bisher seine Vormacht gesichert hat. So hat sich Google früh darauf eingestellt, dass sich der Internetverkehr vom Desktop auf die Smartphones verlagern dürfte. Anders als etwa Apple oder Blackberry bietet Google sein Android-Betriebssystem anderen Herstellern an, und zwar kostenlos. 80 Prozent aller computerähnlichen Handys laufen mit der Software des US-Riesen. Die Nutzung ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Im Visier sind dabei drei Praktiken, die aus der Sicht der Wettbewerbsbehörde gegen das EU-Kartellrecht verstossen.

So zwingt das Unternehmen Hersteller von Androidgeräten dazu, immer gleich ein ganzes Paket von elf Apps des Internetkonzerns einzurichten. Viele Nutzer sind zwar nur an der unverzichtbaren Plattform Play Store interessiert, müssen aber auch die Google-Suchmaschine und den Google-Browser vorinstallieren. Dies führe dazu, dass Anwendungen von Konkurrenten keine Chance hätten, so Vestager. Kein Wunder, würden 95 Prozent aller Suchanfragen auf Androidgeräten via Google getätigt.

Zusätzlich versucht Google grössere Hersteller von Mobilgeräten und Betreiber von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen dafür zu gewinnen, ausschliesslich die hauseigene Suchmaschine zu installieren. Und weiter hindert der US-Konzern Hersteller von Smartphones und Tablets vertraglich daran, parallel Geräte mit konkurrierenden Betriebssystemen zu verkaufen, die aus dem offenen Quellcode von Android abgeleitet sind. «Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein», sagte Vestager.

Aus Rücksicht auf Trump

Google hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Android habe die Auswahl für alle vergrössert, nicht verkleinert, heisst es in einer Mitteilung des Internetriesen. Schnelle Innovation, breite Auswahl und sinkende Preise seien typische Merkmale eines gesunden Wettbewerbs. Das Unternehmen will gegen die Rekordstrafe rechtlich vorgehen und den Entscheid vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

So muss Google die beanstandeten Praktiken innerhalb von 90 Tagen abstellen und das Bussgeld bis zum Gerichtsurteil auf einem Sperrkonto deponieren. Andernfalls drohen der Google-Mutter Alphabet Strafen in der Höhe von 5 Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes. Aktuell könnten auch rückwirkend pro Tag Verzug 15 Millionen Euro fällig werden. «Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert», betonte Vestager. Das Verfahren war 2011 nach Beschwerden von unter anderem Microsoft, Oracle und Nokia eingeleitet worden. Es ist nur eins von drei Verfahren, das die Wettbewerbshüterin gegen den US-Konzern führt. Die EU-Kommission hat vor einem Jahr bereits eine Strafe in der Höhe von 2,42 Milliarden Euro wegen des Preisvergleichsportals Google Shopping verhängt. Der dritte Fall betrifft den Google-Dienst Adsense for Search. Immer geht es dabei um den Vorwurf, Google missbrauche seine Marktmacht.

Dem Vernehmen nach wollte die EU-Kommission dem Vorschlag der Wettbewerbshüterin schon vergangene Woche zustimmen, verschob dann den Entscheid, um Donald Trump am Nato-Gipfel in Brüssel nicht zusätzlich zu verärgern. Nun könnte die Rekordstrafe die Stimmung bei Junckers Treffen mit Trump nächsten Mittwoch im Weissen Haus trüben.

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