Retourkutsche für zu hohe Roaminggebühren

Ein Kommentar von Wirtschaftsredaktor Jon Mettler zu den neuen Regeln für eine digitale Schweiz.

Jon Mettler@jonmettler

Bürger der Europäischen Union sind wahrlich zu beneiden: Sie können im EU-Raum ihre E-Mails checken, telefonieren und im Internet surfen, ohne dass sie sich um ihre Telefonrechnung Sorgen machen müssen. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen Mobilfunkanbieter keine Roaminggebühren mehr innerhalb der EU verrechnen. Ein Telefonat mit dem Smartphone in den Ferien in Spanien kostet nicht mehr als im Heimatland.

Schweizer Mobilfunknutzer hingegen müssen weiterhin mit hohen Roamingkosten rechnen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Das soll sich nun ändern: Im Rahmen der Revision des Fernmelde­gesetzes soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gegen die hohen Roaminggebühren vorzugehen. Die Landesregierung soll etwa die Kompetenz erhalten, basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festzulegen. Eine Befugnis, die den hiesigen Mobilfunkanbietern kaum schmecken dürfte.

Tatsächlich haben Swisscom, Sunrise, Salt und Co. die Roamingtarife gesenkt und die Preisnachlässe an die Kunden weitergegeben. Im harten Verdrängungswettbewerb im Schweizer Mobilfunkmarkt buhlen die Betreiber inzwischen mit Angeboten, in denen Roaming im monatlichen Abonnement inbegriffen ist und nicht mehr zusätzlich verrechnet wird. Die Schweizer Mobilfunkanbieter profitieren auch nicht von den regulierten EU-Tarifen. Sie müssen die Einkaufspreise für Roamingleistungen mit jedem Anbieter in der EU einzeln verhandeln und vorschiessen.

Trotzdem haben die Schweizer Betreiber in der Boomphase des Mobilfunks bei den Roaminggebühren die Zitrone gern ausgepresst. Immer noch sind die Schweizer Tarife für Roaming im europäischen Ausland höher als diejenigen der Fernmeldedienstanbieter in der EU. Deshalb kommt jetzt die Retourkutsche: Gibt es Exzesse, dann mischt sich die Politik ein.

Aus Sicht des Privatkunden ist die Stärkungder Konsumentenrechte zu begrüssen. Die neuen Befugnisse des Bundesrats beim Roaming könnten abschreckend wirken und die Schweizer Mobilfunk­anbieter zu Augenmass zwingen. Doch bis das angepasste Fernmeldegesetz in Kraft tritt, dürfte noch viel Zeit vergehen. Der Bundesrat hat diese Woche erst die Botschaft verabschiedet. Die Vorlage kommt nun ins Parlament, wo sie von beiden ­Räten noch verwässert werden kann. ­Bekanntlich hat die staatsnahe Swisscom gute Lobbyisten.

jon.mettler@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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