Politiker wollen das Gewinnstreben der Stromverteiler bremsen

Energiepolitiker der Bundesratsparteien sind empört über die Tarifpraxis der Stromverteiler – und wollen handeln.

Der Strom fliesst nicht gratis durch die Leitungen. Im Bild das hell erleuchtete Rheintal bei Sargans. Foto: Thomas Barothy

Der Strom fliesst nicht gratis durch die Leitungen. Im Bild das hell erleuchtete Rheintal bei Sargans. Foto: Thomas Barothy

Andreas Valda@ValdaSui

Die Kritik der Strommarktaufsicht an die Adresse gewisser Netzbetreiber ist happig. «Manche Eigentümer verfolgen eine Profitmaximierung und sehen das Netz als eine Art Milchkuh», so die Aufsichtsbehörde Elcom am Montag gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Im Brennpunkt stehen die hohen Netzgebühren gewisser Stromverteiler.

Diese Gebühren sollten nach Gesetz nur die Kosten decken. Doch offenbar gibt es etlichen Spielraum in der Berechnung, den einige Betreiber ausreizen. Sie verrechnen ältere, vom Stromkonsumenten bereits bezahlte Trafos und Leitungen vom Kraftwerk bis zum Haus. Fehlen die Quittungen dafür, dürfen sie den Wert künstlich ausrechnen und anteilsmässig in Rechnung stellen. Die Branche nennt dies synthetische Netzbewertung. Je höher deren Anteil, umso höher der Netztarif. Die Folge: «Strombezüger an gewissen Orten zahlen die Infrastruktur ein zweites Mal», so die Aufsicht.

Doch welche Firmen betreiben Profitmaximierung? In der Schweiz sind rund 640 Stromverteiler gemeldet, darunter viele kleine und einige grosse. Die Elcom sagt nicht, welche es sind, es gelte das Behördengeheimnis. Der Jahresbericht 2017 der Behörde zeigt in sechs Kantonen – Bern, Jura, Obwalden, Uri, Glarus und Schaffhausen – sehr hohe Netzgebühren und in weiteren fünf – Basel-Stadt, Thurgau, Luzern, Graubünden, Neuenburg – hohe Tarife.

Eine halbe Milliarde mehr

Wie stark sich die Aufwertungen auswirken, zeigt der Elcom-Jahresbericht 2013. Damals stiegen die genehmigten Netzgebühren in einem Jahr um eine halbe Milliarde auf 4,9 Milliarden Franken. Die Erhöhung hatte zwei Hauptgründe. Erstens eine höhere gesetzliche Verzinsung der Anlagen. Sie machte 180 Millionen Franken aus. Und zweitens «diverse Gerichtsentscheide», die erlaubten, dass die Stromverteiler ältere Anlagen stärker in Rechnung stellten, total geschätzt 320 Millionen mehr.

Diesen happigen Aufschlag gewährte Elcom nicht freiwillig, sie wollte die Aufwertung begrenzt haben, die BKW wollten eine starke Aufwertung und gewannen vor Bundesgericht. Seitdem haben viele Stromverteiler ihre Anlagen aufgewertet.

Forderungen nach Korrektur

Führende Energiepolitiker aller Bundesratsparteien geben sich überrascht. «Diese Aufwertung war nie ein Thema in der Energiekommission», sagen sie unisono. «Dass Stromkonsumenten die Anlagen ein zweites Mal über Netzgebühren zahlen, geht nicht», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Da werden im Monopol gefangene Konsumenten gemolken. Das ist nicht akzeptierbar», ärgert sich auch Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO).

Ein grösseres Problem sieht FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE): «Mit all diesen Mitteln versuchen die Energieverteiler möglichst viel und auf ihr Geschäftsmodell optimiert zu verrechnen.» Zudem gebe es einen einkalkulierten Gewinn auf dem Konsumentenpreis. Das Gesetz verleite Unternehmen geradezu, dies zu tun. SVP-Energiepolitiker Christian Imark (SO) fordert, «die Politik sollte sich dieser Praxis annehmen, um ungerechtfertigte Gewinne und überhöhte Netzkosten für die Allgemeinheit zu verhindern».

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Imark und Müller-Altermatt wollen mit dem Bundesrat die aufgeworfenen Probleme klären. Von Interesse wäre eine Liste, die aufzeigt, welcher Stromverteiler in welchem Umfang alte Anlagen, die bereits abbezahlt waren, im Jahr 2008 neu bewertete und in Rechnung stellt. Und wie hoch die künstliche Bewertung ist.

Müller-Altermatt und Wasserfallen wollen die doppelt bezahlten Netzgebühren mit der laufenden Gesetzesrevision überprüfen. SP-Politiker Nordmann sagt, die «exzessiven Gewinne aus dem Stromnetzmonopol müssen gestoppt werden». Das Hauptproblem aber sei, dass im Monopol tätige Firmen eine hohe Rendite erzielten, um teilweise private Aktionäre zu bedienen, denen sie verpflichtet seien. Doch der Sozialdemokrat warnt vor zu grosser Hoffnung auf Korrekturen. «Grössere Stromfirmen haben oft einen riesigen Stab von Juristen, darunter darauf spezialisierte Anwaltskanzleien. Sie werden jede Verschärfung juristisch torpedieren, denn es geht ihnen um Hunderte Millionen Franken.»

Safnern hat Glück, Orpund Pech

Die benachbarten Gemeinden Orpund und Safnern bei Biel sind von der Geografie her einander ähnlich. In Safnern haben die Bewohner Glück. Dort zahlt ein Vierpersonenhaushalt 313 Franken pro Jahr Netzgebühr. In Orpund kostet sie 518 Franken. Im günstigen Safnern sind die Gemeindewerke der Stromverteiler. In Orpund hingegen verteilen die BKW die Energie. Die Gemeindewerke arbeiten selbsttragend, die BKW müssen den Aktionären, darunter dem Kanton Bern, Gewinne liefern.

Die Elcom berechnete einen Mittelwert für Gemeinden wie Orpund und Safnern, wo die Betreiber ein ländliches Netz mit wenig Haushalten pro Leitung bedienen. Dieser Mittelwert beträgt 381 Franken für einen vierköpfigen Haushalt und ist auf der Elcom-Website publiziert. Das heisst, dass die Gemeindewerke Safnern günstig sind und die BKW mit 120 Franken weit über dem Durchschnitt.

Eine Wahl haben die Orpunder nicht, denn sie müssen die Energie vom lokalen Monopolisten beziehen. Obendrauf kommen die Energiekosten, Steuern und Abgaben. Die ganze Stromjahresrechnung macht in Orpund 1100 Franken aus, in Safnern bloss 740 Franken.

Solche Unterschiede zwischen Nachbargemeinden findet man in vielen Kantonen. Mit der geplanten Stromliberalisierung Doris Leuthards hätten die Orpunder zwar die Wahl, die Energie von beliebiger Seite einzukaufen. Die Netzgebühr aber werden sie weiterhin den BKW schulden.

So stehen die BKW unter Erklärungsdruck. Sie antworten, der Vergleich von Orpund mit Safnern sei unfair. Ihre Netzgebühr müsse im gesamten Versorgungsgebiet der rund 400 Gemeinden gleich sein, von den Alpen bis in den Jura. Einige Gebiete seien besonders teuer in der Erschliessung, andere nicht. Verrechnet werde der Durchschnitt. «Alle Haushalte bezahlen solidarisch fürs Netz, egal ob die Topografie am Wohnort einfach oder anspruchsvoll ist.» Die Gemeindewerke Safnern hätten dieses Problem nicht. So könne ihre Netzgebühr tief sein.

Anders sehen es die Energiepolitiker. «Was die BKW im Monopol der Stromverteilung leisten, ist sehr diskutabel», sagt SP-Fraktionschef Nordmann. Deutlicher wird CVP-Nationalrat Müller-Altermatt (SO). «Es geht nicht an, dass man durch das Melken der im Strommonopol gefangenen Kunden historisch bedingte Wettbewerbsvorteile zusätzlich ausnützt».

Die BKW wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie auf Kosten ihrer Kunden Profitmaximierung mit der Netzgebühr betreiben würden. «Das ist falsch», sagt ein Sprecher. Die Bewertung des Stromnetzes entspreche dem effektiven Wert. «Sie ist von der Aufsichtsbehörde geprüft und anerkannt worden». (val)

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