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Nur die EU spart nicht

Während die EU ihren Mitgliedstaaten Sparsamkeit verordnet, will sie den Haushaltsentwurf 2013 laut einem Bericht drastisch zu erhöhen. Nettozahler wie Deutschland und Frankreich sind über die Pläne empört.

Der Brüsseler Haushalt für das nächste Jahr soll um neun Milliarden Euro erhöht werden: Eine EU-Flagge weht im Wind.
Der Brüsseler Haushalt für das nächste Jahr soll um neun Milliarden Euro erhöht werden: Eine EU-Flagge weht im Wind.
Keystone

Um ihre Schulden zu verringern, schnallen viele europäische Staaten den Gürtel seit Monaten enger. Ausgaben werden eingefroren oder gar gekürzt. Während die EU ihre Mitgliedstaaten zum Sparkurs auffordert, zieht sie selbst das grosse Portemonnaie aus der Tasche.

Laut «Welt online» will sie die Ausgaben für den Haushalt im kommenden Jahr drastisch steigern.Wie die Zeitung unter Berufung auf beteiligte Brüsseler Institutionen berichtet, ist eine Erhöhung von rund neun Milliarden Euro geplant. Diese Anhebung der Ausgaben von sechs Prozent wäre deutlich höher, als jene der letzten Jahre.

Widerstand der Nettozahler

Laut «Welt online» will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seine Forderungen am kommenden Mittwoch vorstellen. Doch bereits bevor der Vorstoss offiziell ist, kündigt sich Widerstand an. Auch die Ausgaben der EU sollen eingefroren werden, fordern Nettozahler wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.

«Die Zahlungsermächtigungen dürfen nicht weiter ansteigen», sagte ein EU-Diplomat aus einem grossen Nettozahler-Land gegenüber der Zeitung. Und erst recht nicht dürfe das Plus über den in der Vergangenheit stets gewährten Inflationsausgleich hinausgehen.

«Harte Verhandlungen»

Gross ist die Empörung vor allem in Italien und der Niederlande. Sie gehören unter anderem zu den Ländern, die der EU mehr Geld zahlen, als sie über Fördermittel zurückbekommen. Trotzdem kämpfen sie mit finanziellen Problemen und verfolgen einen harten Sparkurs. «Die Forderungen der Kommission sind unrealistisch. Das werden harte Verhandlungen», sagt einer ihrer Vertreter gegenüber «Welt online».

Für die Erhöhung des Haushaltsentwurfs der EU gibt es einen Grund: Im Jahr 2013 kommen laut dem Bericht Gelder für Projekte zur Auszahlung, die bereits vor fünf Jahren genehmigt wurden. Ist dies so, dürften die lauten Rufe der Nettozahler bald verstimmen. Schliesslich haben sie den Verpflichtungen in den vergangenen Jahren zugestimmt. Und nun bekommen sie die Quittung dafür.

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