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Neue Durchsuchung bei der Deutschen Bank

Ermittler verdächtigen ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder der Grossbank, im Kirch-Prozess falsche Angaben gemacht zu haben. Die Kritik am Konzernchef wegen versuchter Einflussnahme hält derweil an.

Erneut Dokumente beschlagnahmt: Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt.
Erneut Dokumente beschlagnahmt: Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt.
AFP

Die gute Nachricht für die Deutsche Bank zuerst: Trotz tagelanger Negativschlagzeilen konnten Kapitalismuskritiker keine Massen gegen das Geldhaus mobilisieren. Am Donnerstagmittag folgten nicht einmal ein Dutzend Menschen dem Aufruf der Occupy-Bewegung, vor der Frankfurter Konzernzentrale zu protestieren. Die angerückten Kameramänner hatten Probleme, die wenigen Demonstranten so zu arrangieren, dass sie ein gutes Bild abgaben.

Das war aber schon die gute Nachricht für die Bank, ansonsten kam es wieder knüppeldick. Eine Verurteilung wegen Betrugs in Italien, weitere Kritik an Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ein Bericht über mangelnde Zusammenarbeit mit der Justiz. Und dann wurde auch noch eine weitere Hausdurchsuchung bekannt.

Durchsuchung im Zusammenhang mit Kirch-Prozess

Die Bank bestätigte, dass am Mittwoch erneut Ermittler angerückt waren, um Unterlagen zu beschlagen. Die Durchsuchung habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder der Bank gestanden, die im Verdacht stünden, während der Beweisaufnahme im Kirch-Prozess bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

Das Blatt hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Deutsche Bank habe die aufsehenerregende Razzia vergangene Woche selbst verschuldet. Das Institut habe Warnungen der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert.

Vereinzelte Kritik an der Staatsanwaltschaft

Zuvor waren einzelne Stimmen laut geworden, die das martialische Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert hatten, die rund 500 Ermittler für die Razzia mobilisierte. Und damit der Bank Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Glastürmen eingebracht. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äussern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, mit dem Kriminelle den Fiskus um dreistellige Millionensummen brachten. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in den Betrug verstrickt zu sein oder die Justiz behindert zu haben.

Derzeit sitzen noch drei Mitarbeiter der Deutschen Bank in Untersuchungshaft. Diese sollen aber auf freien Fuss kommen. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des «Wall Street Journal Deutschland». Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen.

Seitdem Fitschen sich erfolglos bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwerte und das Telefonat öffentlich wurde, reisst die Kritik an dem Manager nicht ab. Auch eine zwischenzeitliche Entschuldigung Fitschens hielt mehrere Spitzenpolitiker nicht davon ab, ihren Unmut über den Bankchef zu äussern.

So wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. «Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren», sagte Gabriel der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.»

Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. «Ich schliesse auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus», sagte Wagenknecht der «Rheinischen Post».

Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken bereits am Mittwoch in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmässigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben.

Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung zu gehen.

dapd/AFP/mw

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