Kantone machen Unternehmen massive Steuergeschenke

Es ist ein Geheimnis, das die Kantone sorgsam hüten: die Steuerreduktion, die sie neu angesiedelten Unter­nehmen gewähren. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass gewisse Kantone gegenüber den Unter­nehmen ausgesprochen grosszügig sind.

Scout 24 hat im Kanton Freiburg eine grosszügige Steuerreduktion erhalten.

Scout 24 hat im Kanton Freiburg eine grosszügige Steuerreduktion erhalten. Bild: Raphael Moser

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Die Wirtschaftsförderung ist eine Dunkelkammer. Die Kantone geben nicht bekannt, welchen Unternehmen sie einen Steuernachlass gewährt haben. Und ein besonders gut gehütetes Geheimnis ist die Höhe des Steuererlasses, den die Kantone den Unternehmen gewähren.

Nun lüftet ein Gerichtsurteil in einem Einzelfall das Geheimnis. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass der Kanton Freiburg dem Onlinemarktplatz Scout 24 im Jahr 2007 eine Steuerleichterung während fünf Jahren im Umfang von 70 Prozent gewährt hat.

Das heisst, dass das Unternehmen nur 30 Prozent der Gewinnsteuern und Kapitalsteuern bezahlen muss, die im Prinzip fällig würden. Von solchen Steuerrabatten können Privatpersonen nicht einmal träumen. Anlass für den Steuererlass war die Errichtung eines neuen Hauptsitzes in Flamatt FR.

50 Prozent bei Bundessteuer

Zudem stellte der Kanton in Aussicht, die Massnahme um fünf Jahre zu verlängern, sofern das Unternehmen bis zum Ende der ersten fünf Jahre zusätzlich 35 Stellen schafft. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar der Name Scout 24 nicht ­erwähnt.

Unternehmens­sprecherin Regula Sandi bestätigt jedoch auf Anfrage, dass es sich beim Unternehmen um Scout 24 handelt. Sie will den Fall inhaltlich nicht ­kommentieren. Er landete beim Bundesverwaltungsgericht, weil Scout 24 auch vom Bund auf Antrag des Kantons Freiburg während 10 Jahren zusätzlich zu 50 Prozent von der direkten Bundessteuer befreit wurde. Auch hier war die Voraussetzung für die zweiten fünf Jahre, dass Scout 24 zusätzlich 35 Stellen schafft.

Für Wirtschaftsförderer ist die Zahl von 70 Prozent Steuererlass bei der Gewinn- und der Kapitalsteuer keine grosse Überraschung. Der Kanton Freiburg hat während vieler Jahre sehr grosszügige Steuererlasse gewährt. Diese Politik trage die Handschrift des langjährigen kanto­nalen Wirtschaftsförderers und späteren Staatsrats ­Michel Pittet. Er gehörte von 1991 bis 2006 der Kantonsregierung an.

Ob der Kanton Freiburg auch heute noch so grosszügig ist, lässt sich nicht genau sagen. Es gibt immerhin einen groben Anhaltspunkt: Seit dem Jahr 2014 veröffentlicht der Kanton jährlich ­Gesamtzahlen zu den gewährten Steuererlassen. Diesen ist zu ­entnehmen, dass Freiburg den unterstützten Unternehmen im Durchschnitt einen Steuererlass von 53 Prozent gewährt.

Zugeknöpfter Kanton Bern

Ein Vergleich mit dem Kanton Bern ist nicht möglich, da dieser keine Zahlen veröffentlicht. ­Weder Gesamtzahlen noch Zahlen zu einzelnen Unternehmen sind verfügbar. Aus Kreisen der Wirtschaftsförderung ist indes zu hören, dass der Kanton bei einer Neuinvestition eines bereits im Kanton ansässigen Unternehmens einen Steuererlass von 30 bis 50 Prozent gewährt.

Der Kanton versuche nicht, mit aggres­siven Steuererlässen gezielt Unternehmen aus anderen Kantonen anzulocken. Das sei auch im Sinne der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, welche im Jahr 2008 eine Art Gentlemen’s Agreement unterzeichnet haben. Die für die Wirtschaft zuständigen Regierungsräte verpflichteten sich, «keine Abwerbung von Firmen, die bereits in der Schweiz steuerpflichtig sind, zu betreiben».

Die Formulierung der Volkswirtschaftsdirektoren bedeutet umgekehrt, dass die Kantone bei der Ansiedlung von Unternehmen aus dem Ausland aufs Ganze gehen können.

Einen solchen Fall gabs im Kanton Bern im Jahr 2014. Der australische Pharmakonzern CSL entschied sich, seine neue Fabrik in Lengnau und nicht in Singapur zu bauen. Das Investitionsvolumen beträgt mittlerweile eine Milliarde Franken. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton CSL einen Steuererlass im Bereich zwischen 70 und 100 Prozent gewährt hat. Während zehn Jahren.

Solch hohe Steuererlasse seien bei Unternehmen vertretbar, welche hier Produktionsanlagen bauen, die sie nicht so einfach verschieben können, heisst es bei Wirtschaftsförderern. Bei Unternehmen, welche lediglich Büroräumlichkeiten beziehen, sei es nicht sinnvoll, so hohe Steuererlasse zu gewähren. Zu gross sei die Gefahr, dass sie nach Ablauf der zehn Jahre wieder wegziehen.

Wie zählt man neue Stellen?

Bei den Steuererleichterungen geht es immer auch um viel Geld. So viel, dass bei Streitigkeiten plötzlich die Gerichte angerufen werden. Das war auch der Grund dafür, dass Scout 24 sich entschloss, den Fall vor den Richter zu ziehen. Strittig war die Frage, ob Scout 24 die geforderten zusätzlichen 35 Arbeitsplätze geschaffen hat. Und ob dabei auch Stellen zu berücksichtigen seien, welche Tochterunternehmen geschaffen haben.

Scout 24 hat vom Bundesverwaltungsgericht teilweise recht erhalten. Nun muss das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann prüfen, wie viele Stellen Scout 24 genau geschaffen hat.

Der Ausgang des Verfahrens wird im Übrigen mittlerweile auch in der Zentrale der Mobiliar-Versicherung mit erhöhtem Interesse verfolgt. Die Versicherung hat im März 2016 einen ­Anteil von 50 Prozent an Scout 24 erworben. Die andere Hälfte gehört Ringier. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.10.2017, 06:52 Uhr

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