«Wir wurden nicht korrekt informiert»

Alt-SVP-Nationalrat Hansjörg Walter fühlt sich als ehemaliger Präsident einer parlamentarischen Subkommission im Fall Carpostal von der früheren Post-Spitze hinters Licht geführt .

Habe als Präsident der Subkommission nach Quersubventionierungen gefragt: Ex-Parlamentarier Hansjörg Walter. Foto: Keystone

Habe als Präsident der Subkommission nach Quersubventionierungen gefragt: Ex-Parlamentarier Hansjörg Walter. Foto: Keystone

Jon Mettler@jonmettler
Yvonne Debrunner@yvonnedebrunner

Rechtlich hat die Post den Streit in Frankreich um Subventionen an ihre Tochtergesellschaft Carpostal France mit einem Vergleich beigelegt. Politisch könnte neues Ungemach auf den gelben Riesen zukommen. Im Raum steht der Vorwurf, die ehemalige Post-Spitze habe Gremien des Parlaments nicht wahrheitsgetreu über die Vorgänge im Nachbarland ins Bild gesetzt.

Hansjörg Walter, von 1999 bis 2017 SVP-Nationalrat für den Kanton Thurgau, sagte dieser Zeitung, er sei als Präsident der zuständigen Geschäftsprüfungs-Subkommission an Sitzungen von ehemaligen Mitgliedern des Post-Managements über das Geschehen bei Carpostal «nicht korrekt informiert» worden. Die Rede ist von Susanne Ruoff und Peter Hasler, der zurückgetretenen Konzernchefin und dem früheren Verwaltungsratspräsidenten. Walter zeigte sich «enttäuscht» über diese Einsicht.

Die Subkommission behandelt jährlich die Geschäftsberichte der Bundesbetriebe. Das Gremium besteht aus Vertretern von National- und Ständerat. Im Sommer 2016 erfuhren die Mitglieder der Subkommission von der Post, dass sich das Handelsgericht in Lyon mit Carpostal beschäftigt. Drei Transportunternehmen aus der Rhoneregion hatten damals das Verfahren angestrengt.

Fragen zu Quersubventionierung

Die Firmen kritisierten, dass die französische Tochtergesellschaft von Postauto mit Subventionen aus der Schweiz tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben könne. Das französische Gericht hatte den drei Carpostal-Konkurrenten deshalb eine Schadenersatzzahlung in der Höhe von umgerechnet 12,2 Millionen Franken zugesprochen. An derselben Sitzung wurde die Subkommission von der Post informiert, dass der staatsnahe Betrieb den Gerichtsentscheid ans Berufungsgericht in Paris weitergezogen habe. Carpostal betreibt mehrere Stadtnetze sowie Regionalverkehrslinien.

2017 stehen an der Sitzung der Subkommission zur Post erneut die Vorgänge in Frankreich im Vordergrund. Das Unternehmen teilt dem Gremium mit, dass der Rekurs in Paris weiterhin hängig sei. Subkommissionspräsident Walter, der schon ein Jahr zuvor hellhörig wurde, stellte 2016 und 2017 Fragen zu möglichen Quersubventionierungen an Carpostal. Dieser Verdacht sei von Peter Hasler und Susanne Ruoff an diesen Sitzungen zurückgewiesen worden, bestätigt Walter. Die Subkommission hatte Hasler vor zwei Jahren aufgeboten, weil er von 2010 bis zum 26. April 2016 Präsident der Post war. Dem Vernehmen nach wunderten sich verschiedene Kommissionsmitglieder über die Aktivitäten der Post im Ausland und das betriebswirtschaftliche Ausmass von Carpostal.

Bevor der Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zur Postauto-Affäre veröffentlicht worden sei, habe er nie den Eindruck gehabt, dass er als Präsident der Subkommission oder das Gremium selbst zu Carpostal angelogen worden seien, sagte Walter. Die Anfang Monat vorgestellten Untersuchungsergebnisse haben diese Sichtweise nun verändert. Das Papier hält fest, dass die Post Carpostal zwischen 2006 und 2011 mit knapp 54 Millionen Franken unrechtmässig quersubventioniert hatte.

Ruoff und Hasler wehren sich

Mit den Aussagen von Hansjörg Walter konfrontiert, sagt Peter Hasler: «Ich habe in meiner Amtszeit als Präsident der Post an unzähligen Sitzungen teilgenommen. Ich kann mich naturgemäss nicht mehr an jede Aussage erinnern, die ich in einem solchen Rahmen gemacht habe.» Hasler verweist auf die Rolle, die er damals bekleidet habe: Als Präsident des Aufsichtsgremiums habe er sich generell um die strategischen Belange der Firma kümmern müssen und nicht ums operative Tagesgeschäft: «Der Betrieb von einzelnen Buslinien in Frankreich befand sich deshalb nicht auf dem Radar des Verwaltungsrats.»

Eine Sprecherin von Susanne Ruoff erklärt ihrerseits: «Frau Ruoff hat sich als Konzernchefin in den Belangen von Postauto stets auf die Informationen der Verantwortlichen von Postauto und Finanzen verlassen.» Sie habe in keinem Fall wissentlich Fehlinformationen weitergegeben.

Diese Woche hat die Post den Rechtsstreit um Carpostal in Frankreich mit einem Vergleich beendet. Der Konzern verständigte sich mit den drei Transportunternehmen auf eine Zahlung von umgerechnet 7,1 Millionen Franken. Die Einigung gilt als Voraussetzung dafür, dass die Post Carpostal verkaufen kann. Der Verwaltungsrat prüft derzeit eine solche Massnahme.

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