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Heikler Waffendeal

Schweizer Lobbyverbände wollen durchsetzen, dass ein Waffengeschäft im Wert von 45 Millionen Franken durchkommt. Der Kunde im geheimen Deal ist Saudiarabien.

Der Bundesrat entscheidet: Der Brief an Bundespräsident Ueli Maurer. (17. Januar 2013)
Der Bundesrat entscheidet: Der Brief an Bundespräsident Ueli Maurer. (17. Januar 2013)
Screenshot SRF

Ein Waffengeschäft beschäftigt zurzeit die Exportbehörden in Bern: Ein 45-Millionen-Pistolen-Deal mit Saudiarabien. Die Schweizer Lobbyverbände setzen den Bundesrat unter Druck.

Das geht aus einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer hervor, den am Abend die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF präsentierte. Eine Kopie des Briefes liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Die Lobbyverbände fordern im Brief vom 9. Januar 2013 den Bundesrat auf, dem Waffengeschäft nach Saudiarabien zuzustimmen. Es geht um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS. Der Auftragswert beträgt 45 Millionen Schweizer Franken.

«Auf Export angewiesen»

Die Teile sollen aus der Schweiz in die USA geliefert, dort fertigmontiert und weiterexportiert werden. Im Brief ist zu lesen: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudiarabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.»

Unterzeichnet ist der Brief neben anderen vom Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik asuw, vom Industrieverband Swissmem und vom Schweizerischen Gewerbeverband.

Der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger, Co-Präsident der asuw, sagte im TV-Beitrag, dass ein mögliches Verbot von Teillieferungen Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche gefährde: «Wir sind auf den Export angewiesen.»

Galladé: «Geschäft, an dem Blut klebt»

Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Chantal Galladé, stellt sich gegen das Geschäft. Denn bei der Königliche Garde seien auch Elite-Einheiten, die gegen das Volk eingesetzt würden.

Saudiarabien sei kein demokratischer Staat und Menschenrechte würden verletzt: «Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt», sagte Galladé. Ausserdem sei bekannt, dass Saudiarabien Waffen nach Syrien liefere, auch das sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität.

SDA/kle

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