Google soll für kopierte News zahlen müssen

Journalisten sollen für ihre News, die auf Google oder Facebook erscheinen, eine Vergütung erhalten. Die Verleger fordern das Gleiche für sie allein.

«Google, Facebook und weitere Suchmaschinen generieren Zuschauer auf ihren Seiten mit News von Dritten, ohne dafür zu bezahlen», sagt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. Bild: Keystone

«Google, Facebook und weitere Suchmaschinen generieren Zuschauer auf ihren Seiten mit News von Dritten, ohne dafür zu bezahlen», sagt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. Bild: Keystone

Andreas Valda@ValdaSui

Wer bei Google nach News sucht und «Rahmenabkommen» eingibt, dem erscheinen viele Presseartikel, darunter von der NZZ, dem «Bund», dem «Zürcher Unterländer», der «Aargauer Zeitung» und des «Blicks». Es sind dies Ausschnitte der Titel und der wichtigsten Aussagen. Das Gleiche gilt, wenn etwa Ständerat Thomas Minder einen «Blick»-Artikel zum Rahmenabkommen auf Facebook postet.

«Es ist eine moderne Art von Kopie. Doch Journalisten, die die News recherchiert haben, erhalten nichts davon», kritisiert die Genfer Politologin und SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. Papierkopien von Bezahlzeitungen werden in der Schweiz entgolten. «Nicht so bei Google, Facebook und weiteren Suchmaschinen: Sie generieren Zuschauer auf ihren Seiten mit News von Dritten, ohne dafür zu bezahlen.»

«Ohne fair bezahlte Journalisten gibt es keine Pressevielfalt.»Laurence Fehlmann Rielle, SP-Nationalrätin

Dies gilt für alle Plattformen, die News von Dritten posten und sich über Werbung refinanzieren. Je mehr Verkehr auf ihrer Seite, umso höher der Ertrag. In der Ökonomie nennt man sie Trittbrettfahrer. «Eine solche Gratiskultur ist nicht nachhaltig für Förderung der Presse», sagt Fehlmann. Laut «Schweiz am Wochenende» genieren Google und Facebook 2018 geschätzt 2,1 Milliarden Franken Werbeeinnahmen, mehr als Verleger, TV und Radio zusammen.

Bedrohter Berufsstand

Fehlmann will die Entwicklung im Gesetz bremsen. Der Nationalrat stimmt heute über einen Antrag ab, den sie und vier Nationalräte eingebracht haben. Sie verlangen, dass «Betreiber eines sozialen Netzwerks, eines Informations- oder Unterhaltungsdienstes im Internet», den Autoren «journalistischer Inhalte oder von Fotografien eine Vergütung» schulden.

Der Antrag wird mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes behandelt, die – bis auf das TV-Replay-Thema – wenig bestritten ist. Doch warum den Presseleuten? Laurence Fehlmann sagt, deren wirtschaftliche Grundlage sei bedroht: «Insbesondere freie Journalisten können von den Entschädigungen der Verlage, selbst wenn sie vollberuflich tätig sind, nicht leben. Ihre Lebensbedingungen sind prekär.» Der Journalistenverband Impressum bestätigt dies. Besonders im Lokaljournalismus, ob in den Städten oder auf dem Land, seien freie Mitarbeiter «oft die tragende Säule der Berichterstattung». Dort ist die Pressevielfalt am meisten bedroht.

Ringier-Manager meldet sich zu Wort

Fehlmann stört auch die Ungleichbehandlung. Im Gesetz soll stehen, dass die Werke der Fotografen und Videojournalisten geschützt wären, nicht aber die aller anderen Journalisten. «Wenn wir eine journalistische Fotografie schützen, dann sollen auch journalistische Texte geschützt sein», verlangt die Nationalrätin.

Fehlmanns Antrag blieb bis letzten Samstag unbemerkt. Dann meldete sich ein hochrangiger Manager des Ringier-Verlags, der unter anderem den «Blick» herausgibt. «Auch Schweizer Verleger verlangen die Aufnahme eines Leistungsschutzrechts in die bevorstehende Revision des schweizerischen Urheberrechts», schreibt Ralph Büchi, operativer Leiter, in einem Beitrag der NZZ. Auch er will, dass Google und Co. für digitale Artikelkopien eine Entschädigung zahlen – aber nur Verlegern.

Verleger reklamieren Vielfalt

Büchi sagt, sie förderten mit ihrem Geschäft die Pressevielfalt. Diese sei ein Pfeiler der Demokratie, doch dieser sei nicht gratis zu haben und werde durch das Absaugen der Werbegelder durch Google und Facebook zerstört. «Journalistische Inhalte sind nicht nur teuer zu erstellen, sie sind in der digitalen Welt bisher auch weitgehend schutzlos», kritisiert der Manager. Die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit journalistischer Marken zögen Klicks und Werbegelder an, doch davon profitiere «fast ausschliesslich Google».

«Dadurch würde bloss eine bestehende durch eine neue Ungerechtigkeit ersetzt.»Ralph Büchi, operativer Leiter bei Ringier

Im Gesetz brauche es zudem einen Paragrafen, wonach Verleger «erstmals in die Lage versetzt würden, mit der marktbeherrschenden Suchmaschine auf gesetzlicher Grundlage und auf Augenhöhe über eine faire Entschädigung zu verhandeln», fordert Büchi. Es gehe «um die Schliessung einer Gesetzeslücke bei kommerzieller Nutzung und die Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs». Google wollte dazu nicht Stellung beziehen, Facebook reagierte nicht. Ralph Büchi – und gleich sieht es der Verlegerverband VSM, zu dem Tamedia gehört – lehnt es ab, Journalisten eine neue Ertragsquelle zu sichern. «Dadurch würde bloss eine bestehende durch eine neue Ungerechtigkeit ersetzt, vergüten doch die Medienhäuser den Journalisten ihre Leistung bereits mit Löhnen und Honoraren», sagt Büchi, denn «nur starke Medienhäuser können sich kompetente Redaktionen leisten und ihre Rolle in der Meinungsbildung erfüllen.»

Laurence Fehlmann teilt seine Einschätzung, dass die Vielfalt wegen Google und Co. bedroht sei. Doch Büchi liege falsch, wenn er sagt, dass die Verlage den Journalisten genug Lohn oder Honorar zahlten: «Ohne fair bezahlte Journalisten gibt es keine Pressevielfalt. Gerade die Konzentration auf wenige Verlagshäuser führt zu deren marktbeherrschender Stellung, die die Vielfalt ebenso bedroht wie nicht entgoltene Newsbeiträge auf Google und Facebook.»

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt