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Frankreich nimmt Genfer Bank ins Visier

Ermittler aus Frankreich und Belgien haben es auf die HSBC Private Bank abgesehen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die französischen Medien vorliegen. Es droht eine Klage gegen die Bank.

Soll 3000 französischen Kunden geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken: HSBC Private Bank an der Place du Rhône in Genf.
Soll 3000 französischen Kunden geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken: HSBC Private Bank an der Place du Rhône in Genf.
Keystone

Der Genfer Finanzplatz rückt in die Schlagzeilen. Wie die Zeitung «Le Monde» berichtet, befassen sich Ermittler und Gerichte in Frankreich und Belgien derzeit intensiv mit der HSBC Private Bank (Suisse). Dem lokalen Ableger der britischen HSBC wird vorgeworfen, gegen 3000 französischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Dabei geht es um eine Summe von 4 Milliarden Euro. Die Behörden hätten Material gesammelt mit dem Ziel, Kundengelder bei der HSBC zu beschlagnahmen, schreibt «Le Monde».

Der Zeitung liegen gerichtliche Dokumente vor, die eine Anklage gegen die Bank rechtfertigen würden. Gemäss dem zusammengestellten Material hat die Genfer Bank französischen Privatpersonen über Trusts und andere Strukturen ermöglicht, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Insbesondere soll die HSBC Private Bank ein Schema angeboten haben, welches die Besteuerung von Kapitalerträgen gemäss einer EU-Richtlinie umgeht. HSBC-Berater sollen nach Frankreich gereist sein, um diese Dienstleistung anzupreisen, und sollen Kunden abgewimmelt haben, die ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Staat auf eine legale Basis stellen wollten.

Gestohlene Daten

Brisant aus Schweizer Sicht ist die Tatsache, dass die belastenden Dokumente zu grossen Teilen auf gestohlenem Material beruhen. Dabei handelt es sich um die Bankdaten, die der französisch-italienische Informatiker Hervé Falciani, der von 2002 bis 2008 bei HSBC Private Bank (Suisse) in Genf angestellt war, entwendet hat. Falciani setzte sich mit dem Material erst nach Frankreich ab und wurde später in Spanien verhaftet. Später wurde der Whistleblower politisch aktiv, eine Bürgerbewegung stellte ihn zuletzt als Spitzenkandidaten bei den Wahlen fürs Europaparlament auf. Die Schweiz verlangt seine Auslieferung.

Schätzungen zufolge ist Frankreich das Land mit der drittgrössten Menge an Schwarzgeld, das in der Schweiz lagert. Bereits bekannt ist, dass französische Behörden gegen die UBS ermitteln. Berichten zufolge hat die Bank manchen Angestellten die Reise nach Frankreich untersagt. Auch gegen die Privatbank Reyl wird ermittelt. Der Generaldirektor der Bank Reyl ist wegen der Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung angeklagt.

Kürzerer Hebel

Laut «Le Monde» könnte die Affäre HSBC den Genfer Finanzplatz «durchschütteln». Dass sich der Fall ausweitet und ähnliche Dimensionen erreicht wie der Steuerstreit mit den USA, ist aber fraglich. Die französische Justiz dürfte mit einer Anklage nicht denselben Druck entwickeln können, wie es das US-Justizministerium mit der Credit Suisse vermochte. Um einer Anklage im eigentlichen Sinn zu entgehen, rang sich die Bank zu einem Schuldeingeständnis und einer Milliardenbusse durch. In den Jahren zuvor lieferte sie zudem Berge von Geschäftsinformationen an die USA.

Als Auslandsbank hat die HSBC Private Bank zudem nicht dieselbe Systemrelevanz wie eine Credit Suisse. Denkbar ist ein Vergleich, ähnlich wie ihn die Credit Suisse 2010 mit den deutschen Justizbehörden schloss. Damals ging es um rund 1000 Bankkunden, man einigte sich auf eine Zahlung über 150 Millionen Euro. Banken wie Julius Bär oder die LGT haben ihre Vergangenheit mit Deutschland ebenfalls bereits bereinigt. Die HSBC Private Bank ist global eine grosse Nummer. Sie beschäftigt total 6500 Mitarbeiter und hat über 500 Milliarden Dollar an verwaltetem Vermögen.

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