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Fernverkehrs-Vorschlag des BAV kommt nicht gut an

Die SBB sollen zwei Fernverkehrslinien an die BLS abgeben. Die Begeisterung bei den Beteiligten hält sich in Grenzen.

Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (Mitte), präsentierte am Donnerstag in Bern den Konzessions-Vorschlag.
Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (Mitte), präsentierte am Donnerstag in Bern den Konzessions-Vorschlag.
Keystone

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) will den SBB zwei Fernverkehrslinien abnehmen und die Konzessionen dafür der BLS geben. Doch nicht einmal die BLS freut sich über den Vorschlag. Die SBB wollen Fernverkehr aus einer Hand. Und die Bahngewerkschaft SEV ortet reine Ideologie im BAV.

Die BLS liess in einer ersten Stellungnahme leise Enttäuschung anklingen. Die Bahn habe nicht alles erhalten, was ihr Konzessionsgesuch umfasste. «Wir kommentieren den Vorschlag im Moment nicht. Vielmehr müssen wir zunächst prüfen, was eine solche Entscheidung des BAV konkret für die BLS bedeuten würde», teilte die Bahn am Donnerstag mit. «Über unser Fazit informieren wir zu gegebener Zeit.»

Die SBB nahmen «die Stossrichtung (...) zur Kenntnis» und wollen sie rechtlich und inhaltlich analysieren. Obwohl ein Grossteil des Fernverkehrs bei den SBB bleibe, stelle der Vorschlag doch einen im Paradigmenwechsel im System des öffentlichen Verkehrs dar. «Über unser Fazit informieren wir zu gegebener Zeit.»

Fernverkehr aus einer Hand

Dieses System sei sehr leistungsfähig und eng abgestimmt. Der Paradigmenwechsel wäre eine irreversible Weichenstellung für den Fernverkehr der Schweiz. Dieser habe mit Halb- oder Viertelstundentakt den Charakter einer S-Bahn und sollte darum aus einer Hand kommen.

Die SBB wollen vor einer ausführlichen Stellungnahme noch einmal mit allen Beteiligten sprechen. Sie streben gemäss Communiqué eine gemeinsame Lösung unter Bahnen an.

Die SBB hatten eine landesweite Fernverkehrskonzession für 15 Jahre beantragt. Für diesen Zeitraum investierten sie den Angaben zufolge bereits 800 Millionen in neues Rollmaterial und gaben für drei Milliarden Franken Bestellungen auf. Hinzu kommen weitere Investitionen. Die SBB verpflichteten sich zudem, die Preise im Fernverkehr bis 2020 nicht zu erhöhen.

SEV sieht gefährliche Übung

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV hält die Aufteilung der Fernverkehrslinien für «eine leichtsinnige Übung». Das Gezerre der Bahnchefs um die Fernverkehrskonzession habe bereits einen Vorgeschmack davon gegeben, was herausschaue, wenn jede Bahn für sich schaue. Konkurrenz sei kein Gewinn, wie das Beispiel Schweden zeige.

Die Konzessionsaufteilung zwischen SBB und BLS sei eine schwierige Aufgabe bezüglich Personal, Rollmaterial, Depots und anderem. Anstatt Mittel und Zeit für Umschichtungen und zum Flicken neuer Schnittstellen zu verschwenden, sollten sie sich besser den Themen der Zukunft widmen. Dazu gehören gemäss SEV neue Technologien, neue Berufsbilder, die Vereinfachung und Modernisierung der Tarife und Sortimente sowie die geplanten nächsten Ausbauschritte.

Utopische Idee

Die Gewerkschaft fragt im übrigen, was das Ganze soll. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wolle eine Wettbewerbsideologie durchsetzen, der kein ordentlicher politischer Entscheid zugrunde liege. Die Idee des BAV von lauter eigenwirtschaftlichen Teilnetzen mit rentablen und unrentablen Linien sei «eine Utopie».

Im Endeffekt würden sich Bahnbetreiber - auch ausländische - nur um die rentablen Strecken reissen. Die unrentablen müssten von der öffentlichen Hand noch stärker als bisher subventioniert werden, weil die Quersubvention aus den gewinnbringenden Linien entfallen würden.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund fragt nach dem Mehrwert eines «Wettbewerbs um des Wettbewerbs willen». Das am dichtesten befahrene Schienennetz Europas eigne sich nicht für Wettbewerbsexperimente. Das Argument des BAV eines grösseren Nutzens für die Kunden sei fadenscheinig und reine Behauptung.

Nicht ruinöser Wettbewerb garantiere das Qualitätssystem des einheitlich tarifierten und getakteten öffentlichen Verkehrs, sondern nur das Zusammenspiel verschiedener Anbieter. Dabei brauche es eine vertiefte Kooperation, um die zunehmende Mobilität zu bewältigen.

SDA/tag

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