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EU nimmt Banken an kürzere Leine

Die EU-Kommission will den Bankenmarkt mit schärferen Regeln zur Begrenzung von verbrieften Kreditrisiken stärken.

Die Institute können demnach Wertpapiere, in denen sie die Risiken eines Kreditausfalls bündeln, nicht mehr vollständig verkaufen. Die verkaufende Bank müsste fünf Prozent solcher Wertpapiere selbst behalten, der Käufer die Kreditwürdigkeit der Anlage genau prüfen.

«Wenn sie dies unterlassen, droht eine harte Kapitalstrafe», erklärte die EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass die Banken ihre Kreditrisiken genauer prüfen. Grobe Fehleinschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern in den USA sind eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen dazu zwangen, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten.

Anwort auf Finanzkrise

Die neuen Regeln stärkten das Bankensystem und seien eine abgewogene Antwort auf die Finanzturbulenzen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Die Änderung der seit 2007 geltenden Eigenkapitalregeln sieht ausserdem höhere Kapitalanforderungen für Grosskredite vor, die sich Banken gegenseitig gewähren. Die Aufsicht über Grossbanken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, soll verbessert werden.

Für diese Institute soll eine Gruppenaufsicht mit den Behörden aller beteiligten Länder eingeführt werden, bei der die Aufsicht des Heimatlands eine führende Rolle spielt.

Die Regeln gelten für die rund 8000 Banken in Europa. Sie müssen jetzt vom Europäischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten werden. Sie sollen bis zum April nächsten Jahres von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet werden.

SDA/grü

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