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Ein neuer Millionen-Streit um Subventionen

Laut Preisüberwacher Stefan Meierhans beziehen regionale ÖV-Anbieter ungerechtfertigte Beiträge. ZVV und Libero weisen die Kritik zurück.

Auch der Zürcher Verkehrsverbund – im Bild der Paradeplatz– will zu viel bezogene öffentliche Gelder nicht an die Kunden weitergeben. Foto: Urs Jaudas
Auch der Zürcher Verkehrsverbund – im Bild der Paradeplatz– will zu viel bezogene öffentliche Gelder nicht an die Kunden weitergeben. Foto: Urs Jaudas

Preisüberwacher Stefan Meierhans spricht von «ungerechtfertigten Subventionen» beim öffentlichen Verkehr. Es geht um die Mehrwertsteuersenkung, die Anfang Jahr in Kraft getreten ist. Meierhans fordert, dass die Bahnbetreiber die Steuersenkung an die Kunden weitergeben. Die SBB haben aufgrund seiner Intervention bereits eingelenkt. Doch die regionalen Tarifverbünde wie Libero in Bern oder der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) lassen den Preisüberwacher auflaufen. An einer Sitzung vom Dienstag dieser Woche erteilte ihm der Strategische Ausschuss der Tarifverbünde eine Absage.

Bei der Berechnung der aktuellen Subventionen für den öffentlichen Verkehr gingen alle beteiligten Parteien von einem Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent aus. Doch weil das Stimmvolk im Herbst 2017 die Rentenreform abgelehnt hat, liegt der Satz nun bei 7,7 Prozent. «Damit sinken die Kosten für den öffentlichen Verkehr bei unverändert hohen Subventionen», kritisiert Meierhans. Für den einzelnen Kunden geht es zwar um wenig, doch insgesamt kommt eine stattliche Summe zusammen. Laut Beat Niederhauser, Geschäftsführer des Preisüberwachers, geht es um rund zehn Millionen Franken. Dass die regionalen Tarifverbünde diesen Kostenvorteil nicht an ihre Kunden weitergeben wollen, ärgert Meierhans: «Das ist das Gegenteil von Fair Play», sagt er.

Forderung zurückgewiesen

Der ZVV weist auf Anfrage die Forderung des Preisüberwachers zurück. Sprecher Thomas Kellenberger nennt den grundsätzlich defizitären Betrieb und die Teuerung, die weder 2017 noch 2018 an die Kunden weitergegeben werde. Die Einsparungen bei der Mehrwertsteuer würden nur einen Teil der Einbussen kompensieren. Ein Vergleich mit den SBB sei nicht möglich.

Beim Tarifverbund Libero ist ausgerechnet Postauto Schweiz, die bereits wegen einer Subventionsaffäre unter Beschuss steht, für die Kommunikation zuständig. Die Argumentation ähnelt stark jener des ZVV. Bei einer allfälligen Tariferhöhung 2018 würde Libero die Preise weniger stark anheben, um dem Preisüberwacher entgegenzukommen, teilte der Tarifverbund mit.

«Die Einnahmen aus den Erlösen sind höher als offeriert»

Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Gemäss Personenbeförderungsgesetz schätzen die Transportunternehmen ihre ungedeckten Kosten. Das ist die Basis für die Berechnung der Subventionen von Bund und Kantonen. Wenn es gewichtige Änderungen gibt, muss die Kosten- oder die Einnahmenschätzung angepasst werden. Das lasse sich aus der Verordnung ableiten, sagt Regula Herrmann, Sektionschefin Personenverkehr beim Bundesamt für Verkehr (BAV.) Die Transportunternehmen können sich zu regionalen Tarifverbünden zusammenschliessen. Diese legen die Ticketpreise fest und schätzen somit die Erlöse, welche in die Schätzung der Transportunternehmen einfliessen.

Da die regionalen Tarifverbünde die Forderung des Preisüberwachers ablehnen, stellt sich BAV-Expertin Regula Herrmann hinter Meierhans: «Die Einnahmen aus den Erlösen sind höher als offeriert, Kantone und Bund zahlen deshalb zu viele Subventionen.»

«Die Kontrolle wird zur Vertrauensfrage»

Trotz dieser rechtlichen Grundlage hält sich das BAV zurück und überlässt dem Preisüberwacher das Feld. Herrmann relativiert den Einfluss des Bundes bei den Tarifverbünden: Da Kantone und Gemeinden den Ortsverkehr allein subventionieren, finanzieren sie den Löwenanteil in den Tarifverbünden. Daher müssten vor allem die Kantone zu hohe Subventionen zurückzuverlangen. Es sei nicht Aufgabe des Bundesamtes für Verkehr, bei den Tarifverbünden an vorderster Front zu intervenieren.

Der Bund verzichtet also darauf, die ungerechtfertigten Subventionen zurückzufordern. Die zweite Möglichkeit ist, das Geld an die Kunden weiterzugeben. Das BAV und der Preisüberwacher haben sich im vergangenen Herbst darauf geeinigt, eine Senkung der Preise anzustreben. Diese Aufgabe nimmt nun Meierhans wahr.

Regula Herrmann kennt die Argumente der regionalen Tarifverbünde. Es sei schwierig, zu kontrollieren, ob nicht zu viele Subventionen geflossen seien, bestätigt sie. «Jeder Tarifverbund hat für die Kompensation eine eigene Methode – die Kontrolle wird so zur Vertrauensfrage, die sich allenfalls auch auf Erfahrungswerte stützt.»

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