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«Die Schweiz müsste sich der EU anschliessen»

Europa und die USA machen vorwärts bei der Regulierung des Rohstoffhandels – die Schweiz bleibt aussen vor. Jonas Moberg, Sekretär der internationalen Eiti-Initiative, fordert ein Umdenken.

«Die Geldflüsse im Rohstoffsektor offenzulegen, wäre ein erster Schritt»: Gold- und Kupfermine in der Mongolei.
«Die Geldflüsse im Rohstoffsektor offenzulegen, wäre ein erster Schritt»: Gold- und Kupfermine in der Mongolei.
AFP
Laut der Eiti muss sich die Schweiz stärker für die Transparenz im Rohstoffhandel starkmachen: Mine in Burma.
Laut der Eiti muss sich die Schweiz stärker für die Transparenz im Rohstoffhandel starkmachen: Mine in Burma.
Reuters
Fordert vom Bundesrat klare Vorschläge zum Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäscherei: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
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Keystone
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Herr Moberg, Sie kommen gerade von einem Gespräch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Wie schneidet die Schweiz in Sachen Rohstoffregulierung ab? Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti) unterstützen. Das Seco kann sich dafür einsetzen, dass nicht nur die Bezahlungen für Rohstoffe offengelegt werden müssen, sondern auch der Handel transparenter wird.

Genügen die Bestimmungen? Die Gesetzgebung in der EU und den USA fordert von den Rohstofffirmen jetzt mehr Transparenz über ihre Einnahmen. Das hilft uns sehr, die Angaben von Regierungen über ihre Einkünfte zu überprüfen. Wenn die Schweiz mit ihren vielen Rohstofffirmen sich der EU anschliessen würde, wäre das für die Bemühungen um Transparenz ein grosser Gewinn.

Was machen die USA und die EU besser als die Schweiz? Die USA schreiben börsenkotierten Firmen mit dem Dodd-Frank-Gesetz vor, offenzulegen, wie viel Geld sie für Förderrechte und den Kauf von Rohstoffen in den Herkunftsländern bezahlen. Für Firmen, die nicht an der Börse kotiert sind, gilt dieses Gesetz zwar nicht, aber es ist bereits sehr hilfreich. In der EU müssen auch nicht kotierte Firmen ihre Zahlungen offenlegen. Die Überarbeitung der Transparenzdirektive soll bald verabschiedet werden und in Kraft treten.

Wie sähe der Abbau von Rohstoffen in einer idealen Welt denn aus? Die Länder, in denen Rohstoffe abgebaut werden, sind meist bitterarm. Die Geldflüsse im Rohstoffsektor offenzulegen, wäre ein erster Schritt. Wenn die Menschen in Nigeria, Peru oder Indonesien wissen, wie viel Geld ihre Regierung für den Abbau von Erzen, Uran oder Gold von den westlichen Konzernen erhält, können sie fordern, dass dieses Geld auch der Bevölkerung zugutekommt. Es könnten Schulen, Spitäler oder Brunnen gebaut und Lehrer, Ärzte und Importgüter bezahlt werden.

Sollen Handelsfirmen ebenfalls in die Offenlegungspflichten miteinbezogen werden? Mehr Transparenz über die Gewinnspannen im Rohstoffhandel wäre für die Herkunftsländer sehr aufschlussreich. Aber ich denke nicht, dass die verschiedenen Eiti-Mitglieder so weit gehen möchten.

Was hat die Eiti in den letzten zehn Jahren erreicht? Wir veröffentlichen jedes Jahr Länderreports, aus denen hervorgeht, wie viel Geld die Regierungen von Minenkonzernen oder Erdölgesellschaften erhalten und was diese bezahlen. Eine wachsende Zahl von Ländern wendet die Eiti-Standards an, und die Aussagekraft der Länderreports verbessert sich. Die Menschen in den Rohstoffländern sind jedoch frustriert, weil sich ihre Lebensbedingungen trotz mehr Transparenz nicht geändert haben. Jetzt geht es darum, dass sie auf Basis der offengelegten Daten erreichen, dass die Rohstoffeinnahmen im Sinne der Bevölkerung eingesetzt werden.

Ist der Widerstand der Unternehmen gegen die Eiti-Transparenzrichtlinien nicht ohnehin gross? Man kann nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren. In den USA hat ein Unternehmen gegen das Dodd-Frank-Gesetz Klage eingereicht. Im Frühling wird sich entscheiden, ob es damit durchkommt. Es gibt aber viele Unternehmen, die ein Interesse daran haben, dass für alle gleich lange Spiesse gelten. Mehr Transparenz sorgt auch für einen faireren Wettbewerb beim Erwerb von Lizenzen oder Rohstoffen.

Werden nach den Handels- auch die Förderkonzerne ihren Sitz in die Schweiz verlegen, wenn ihnen die Regulierung in der EU oder den USA zu streng wird? Die meisten Rohstoffhandelsfirmen befinden sich bereits jetzt in der Schweiz. Förderkonzerne wie die grossen Erdölgesellschaften oder Minenbetreiber werden wohl kaum ihren Sitz verlegen. Das würde zu viel öffentliches Aufsehen erregen. Unternehmen wie Glencore and Xstrata sind aber auch in der Förderung selbst aktiv. Dass sich die Schweiz den EU-Standards anschliesst, wäre auf jeden Fall wünschenswert.

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