«Die legalen Möglichkeiten nicht auszunutzen, wäre ein Fehler»

In einem Interview äussert sich Johann Schneider-Ammann erstmals zur Offshore-Debatte. Die Steuern zu optimieren sei nicht nur legitim, sondern nötig, sagt der Bundesrat.

  • loading indicator

Eine Woche lang hat Bundesrat Schneider-Ammann zu den Vorwürfen gegen die Ammann-Group geschwiegen, nun hat er sich erstmals zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) verteidigt der Wirtschaftsminister die Steueroptimierungs-Aktivitäten seiner ehemaligen Firma: Die Gelder, die in Luxemburg und auf Jersey deponiert wurden, seien für die strategische Weiterentwicklung der internationalen Ammann-Gruppe gedacht und zur Sicherung der Arbeitsplätze eingesetzt worden. Alles sei legal und transparent gewesen.

Die Firma müsse sich in einem brutalen Wettbewerb behaupten, so Schneider-Ammann gegenüber der NZZ. Vor der Jahrtausendwende habe es die Art von Steuerbefreiung, wie sie in Luxemburg und Jersey möglich ist, in der Schweiz noch nicht gegeben. «In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten hierzulande ähnlich gut ausgestattet worden. Deshalb haben wir die Mittel in die Schweiz zurückgeholt.»

Es wäre sogar ein Fehler gewesen, die legalen Möglichkeiten zur Steueroptimierung nicht auszunutzen, sagt Schneider-Ammann, denn damit würde man sich einen wettbewerblichen Nachteil einhandeln. «Wenn man in einer internationalen Gruppe die hiesigen Arbeitsplätze sichern will, ist es legitim, die Steuern zu optimieren.»

«Habe keine Fehler gemacht»

2009 hat die Ammann-Gruppe die Gelder wieder in die Schweiz zurückgeholt. Mit seiner Bundesrats-Kandidatur im Jahr danach habe dieser Schritt aber nichts zu tun gehabt, sagt Schneider-Ammann: «Mit Verlaub: Ein solcher Zusammenhang ist völlig konstruiert.» Auch habe er selber von den Optimierungsmassnahmen nichts gehabt: «Die Familie Ammann hat sich über Generationen und Jahrzehnte hinweg keine Dividenden ausbezahlt, ausser denen, die sie brauchte, um Steuern zu bezahlen. Sie hat sich keine exzessiven Gehälter geleistet, nicht in Saus und Braus gelebt.»

Schneider-Ammann glaubt, dass die Vorwürfe gegen ihn Mittel zum Zweck sind: Auf seinem Buckel werde eine Auseinandersetzung um die wettbewerblichen Verhältnisse in der Schweiz ausgetragen. Wer die Debatte um die Offshore-Konstrukte angestossen haben könnte, weiss er nicht, «ich will mir das auch nicht vorstellen».

Er habe sich in den letzten Tagen öfters gefragt, ob er Fehler gemacht habe. «Ich bin zum Schluss gekommen: Nein, das habe ich nicht.» Schneider-Ammann wehrt sich auch gegen Vorwürfe, zu lange geschwiegen zu haben. Er habe gegenüber der «Rundschau» Stellung genommen. Ein Rücktritt, wie von einzelnen Politikern und den Jungsozialisten gefordert, kommt für ihn nicht in Frage: «Ich bleibe kämpferisch, weil ich überzeugt bin, dass meine Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit so intakt sind, dass ich mein Amt wie bisher ausfüllen kann.»

SP fordert unabhängige Untersuchung

Zuvor hatte die Ammann-Gruppe vermeldet, dass die Berner Steuerbehörden bei der Untersuchung der Akten keine Unregelmässigkeiten gefunden hätten. Demnach seien keine illegalen Geschäftstätigkeiten zu erkennen. Doch der Fall ist damit noch nicht erledigt. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung fest, sagte sie auf Anfrage. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates solle an ihrer nächsten Sitzung über den eingereichten Antrag von SP-Kantonalpräsident Roland Näf entscheiden.

fko

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt