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Die EU stellt Athen auf den Prüfstand

Griechenland benötigt dringend neue Hilfsgelder. Doch die Kassenhüter der EU wollen zuerst wissen, ob Athen seine Hausaufgaben gemacht hat. Nur zwei Minister machten sich in Brüssel für eine rasche Zahlung stark.

Österreich und Frankreich fordern rasche Hilfe: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in Brüssel.
Österreich und Frankreich fordern rasche Hilfe: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in Brüssel.
AFP

Nach abgeschlossener Troika-Prüfung haben die Euro-Finanzminister über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland gerungen. Die internationalen Geldgeber sehen zwar deutliche Fortschritte in dem Krisenland, mahnen aber deutlich weitere Sparschritte und Reformen an. «Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Brüssel.

In der Ministerrunde drangen unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile und forderten eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm.

Prüfbericht vereinbart

«Ich denke, dass die Grundlagen da sind für eine politische Einigung», sagte der Pariser Ressortchef Pierre Moscovici. Nach Expertenangaben geht es auf Seite der Eurostaaten um einen Betrag von rund 4,8 Milliarden Euro - zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht.

Die österreichische Ministerin Maria Fekter sagte: «Die Griechen brauchen Ende August eine grössere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen.» Sie sei dafür, das Geld noch im Juli auszuzahlen. «Wir sollten das in diesen beiden Tagen erledigen.»

Die Troika der internationalen Geldgeber und die griechische Regierung einigten sich vor dem Treffen auf den Prüfbericht. Athen erfüllt demnach vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig.

Griechenland sagte zusätzliche Schritte zu, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm der Eurogruppensitzung teil.

Versetzungen der Staatsbediensteten

Zudem gab es Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Eine frühere Forderung der Troika war es, bis Ende September 12'500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.

Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten zum Wochenaufakt Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. «Hände weg von den Kommunen», skandierten die Demonstranten.

Auch Portugal bereitet den Kassenhütern weiter Sorge. Zwar gilt die Regierungskrise als überwunden, die wirtschaftliche und soziale Lage in dem vergleichsweise armen Land bleibt aber angespannt. EZB-Chef Mario Draghi warnte davor, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung zu verlassen. Schäuble zeigte zuversichtlich, dass Portugal auch mit neuem Personal «seinen erfolgreichen Weg» fortsetzen werde.

Weiteres Thema der Beratungen war die Lage in Zypern. Die Inselrepublik hängt ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiadis im Juni um weitere Hilfen für die grösste Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen stehen dazu standen aber nicht an. Die Ressortchefs wollten auch den Beitritt Lettlands zur Eurozone zum 1. Januar kommenden Jahres noch einmal billigen.

SDA/wid

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