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Das unerfüllte Versprechen der Post

Bei der Expertengruppe, die den Postauto-Skandal unter die Lupe nimmt, sind auch Post-Interne dabei. Wer sind diese Ermittler?

Urs Schwaller erklärt im Interview, weshalb der Verwaltungsrat der Post weiterhin hinter Susanne Ruoff steht. Video: Lea Blum/SDA

«Volle Transparenz» hatte Urs Schwaller versprochen, als er bekannt gab, wie es im Postauto-Skandal weitergehen wird. Der Verwaltungsratspräsident der Post lässt die illegale Buchungspraxis zwischen 2007 und 2015 von einer eigens geschaffenen, unabhängigen Expertengruppe aufklären. Dazu gehören laut Schwaller aussenstehende und Post-interne Spezialisten. Die Gruppe soll bis im Mai erste Erkenntnisse liefern und ist direkt Schwaller unterstellt.

Gar keine Transparenz gibt es allerdings bislang bezüglich der genauen Zusammensetzung dieser Expertengruppe. Klar ist bloss, dass unter anderen das Anwaltsbüro Kellerhals Carrard und Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young dazugehören. Wie die Gruppe organisiert ist und vor allem welche Post-internen Spezialisten dazugehören, ist nach wie vor unbekannt.

Gerade Letzteres ist eine heikle Angelegenheit. «Es ist richtig, dass Post-Interne in die Untersuchung involviert sind, weil sie die Strukturen genau kennen», sagt Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz. «Aber sie dürfen keinesfalls hierarchisch wichtige Positionen einnehmen. Sonst wird die Legitimität der Untersuchung infrage gestellt.»

Für René Fürst vom Branchen-Personalverband Transfair stellen sich folgende Fragen: wie unabhängig Interne in einer solchen Sache überhaupt sein könnten. Und wer als interner Mitarbeiter zu bezeichnen sei: alle Post-Angestellten oder nur jene der Postauto AG? «Wir sind der Meinung, dass niemand, der eine Verbindung zur Postauto AG hatte oder hat, in diese Expertengruppe berufen werden soll. Die Untersuchung kann nur dann unabhängig durchgeführt werden, wenn keine Postauto-Vertreter in diesem Gremium sind», sagt Fürst. Die Post müsse jetzt rasch Klarheit schaffen.

Schwaller gerät selber ins Visier

Dasselbe verlangt CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Die Post muss kommunizieren, wer zur Untersuchungsgruppe gehört.» Schliesslich befasse sich schon im März die Verkehrskommission des Nationalrats mit der Affäre, deren Mitglied Candinas ist. «Für die Glaubwürdigkeit der Post wäre es wichtig, jetzt zu informieren», sagt er. Bei der Post selbst gibt es nach wie vor keine Auskunft zum Thema. «Details über die genaue Zusammensetzung des Teams, welches direkt Urs Schwaller rapportiert, kommunizieren wir zu gegebener Zeit», sagt Sprecherin Léa Wertheimer. Wann das sein könnte, lasse sich noch nicht sagen.

Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
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Jean-Christophe Bott, Keystone
Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018)
Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018)
Peter Klaunzer, Keystone
Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.
Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.
Keystone
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Sein Versprechen der «vollen Transparenz» hat Urs Schwaller also noch nicht erfüllt. Stattdessen ist er plötzlich selber in die Schusslinie geraten. Politiker und Experten verstehen nicht, warum der Verwaltungsratspräsident die Untersuchung in seinem Unternehmen selber leitet. Sie glauben, dass er befangen sein könnte. Der Anschein der Voreingenommenheit lasse sich kaum abschütteln, sagt Peter V. Kunz.

Die SVP-Bundeshausfraktion fordert, dass Schwaller durch eine unabhängige Person ersetzt werde. «Zum Beispiel durch einen Alt-Bundesrichter, der eine Arbeitsgruppe aus Experten zusammenstellt», schlägt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner im «Blick» vor.

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