«Das sagen Sie jetzt so leichtfertig»

Gar nicht so schlimm, wenn das EU-Rahmenabkommen scheitert? Swissmem-Präsident Hans Hess widerspricht. Und ärgert sich über die sturen Gewerkschaften.

«Für die Wirtschaft ist nichts schlimmer als Unklarheit», warnt Hans Hess, Präsident des Industrieverbands Swissmem. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

«Für die Wirtschaft ist nichts schlimmer als Unklarheit», warnt Hans Hess, Präsident des Industrieverbands Swissmem. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Bundesrat hat entschieden, das Rahmenabkommen mit der EU voranzutreiben. Ist das richtig?
Ich bin froh, dass der Bundesrat sich nicht beirren lässt und am Ziel festhält, das Abkommen bis im Herbst fertig auszuhandeln.

Macht das Sinn, wenn einzelne Parteien zum Thema wahltaktisch auf Distanz gehen und die SVP den Abbruch derVerhandlungen fordert?
Machen wir uns nichts vor. Die SVP wird das Verhältnis zur EU im Wahljahr 2019 so oder so zum Thema machen. Wir müssen uns der Auseinandersetzung stellen.

Schadet ein Marschhalt?
Ja. Die Wirtschaft will das Rahmenabkommen mit der EU. Für die Wirtschaft ist nichts schlimmer als Unklarheit. Bei Bundesrat Didier Burkhalter wussten wir nach vier Jahren immer noch nicht, wo wir mit der EU in diesem Thema stehen. Sein Nachfolger Ignazio Cassis erzielte in Kürze gute Fortschritte. Jetzt sollte zu Ende verhandelt werden, damit der Bundesrat im Herbst eine Vorlage auf den Tisch bringen kann, über die wir in der Schweiz diskutieren und allenfalls auch abstimmen können.

Die SVP wirds freuen.
Die Wirtschaft braucht Klarheit. Nur wenn das Abkommen vorliegt, können wir im Wahljahr 2019 den Polemiken der Gegner sachlich Punkt für Punkt entgegnen, und zwar schwarz auf weiss und ohne heikle Fragen auszuklammern.

Auch wenn die Gewerkschaften sich verweigern?
Es ist ärgerlich, wenn die Gewerkschaften und Teile der SP, die den bilateralen Weg bisher immer unterstützten, jetzt nicht bereit sind, ein konstruktives Gespräch zu führen, um eines der letzten grossen Probleme zu lösen, damit wir mit der EU handelseinig werden können.

Fürchten die Gewerkschaften nicht zu Recht, der Lohnschutz werde ausgehöhlt?
Das ist eine Unterstellung. Niemand will den Lohnschutz in den flankierenden Massnahmen aushöhlen. Der Bundesrat will das nicht, die Arbeitgeber wollen das nicht und auch die Kantone nicht. Es geht einzig darum, uns beim Lohnschutz in der Umsetzung mit einfacheren, weniger bürokratischen Verfahren der EU anzunähern, damit sie einlenkt.

Wie soll das gehen?
Es muss gelingen, die Gewerkschaften zur Teilnahme am Gespräch zu bewegen, damit sie gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Kantonen beim Lohnschutz eine Lösung finden. Es geht nur darum, auszuloten, wie viel Spielraum die Schweiz hier hat und wie sie ihn kreativ nutzen kann.

Konkret?
Die EU bewegt sich beim Lohnschutz mit einem verschärften Entsendegesetz auf die Schweiz zu. Unterschiedlich sind die Verfahren. In der EU müssen Arbeiten in einem anderen Land nicht vorangemeldet werden, in der Schweiz ist das acht Tage im Voraus Pflicht. Die Differenz ist überwindbar. Im Zeitalter von Apps sollte eine kürzere Anmeldefrist doch möglich sein, beispielsweise auf vier Tage. Das ist machbar, wenn Bund und Kantone die Zusammenarbeit verbessern. Der Prozess kann effizienter, schneller werden, ohne am Lohnschutz zu rütteln.

Warum ist das Abkommen für die Wirtschaft wichtig?
Wir wollen das Verhältnis zur EU, unserem grössten Handelspartner, langfristig auf eine tragfähige, verlässliche Basis stellen. 61 Prozent der Exporte der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gehen in die EU. Der Umsatz der Branche mit der EU sichert in der Schweiz 159’000 Stellen. Ich will keinen einzigen dieser Jobs leichtfertig aufs Spiel setzen. Zudem bringt das Abkommen als zentrales Element mehr Rechtssicherheit. Es soll neu ein Schlichtungsverfahren bringen bei Streitigkeiten über die Auslegung von bilateralen Verträgen, von anwendbarem EU-Recht und von der Schweiz übernommenen EU-Regeln.

Sie meinen fremde Richter?
Niemand will fremde Richter. Das Abkommen sieht Schiedsgerichte vor, die unabhängiger agieren können, als die EU dies lange zulassen wollte. Da ist Brüssel der Schweiz entgegengekommen.

Passiert überhaupt etwas, wenn wir das Abkommen sausen lassen?
Das sagen Sie jetzt so leichtfertig. Viele unterschätzen, wie wichtig der EU das Rahmenabkommen ist, das sie seit zehn Jahren fordert. Wir laufen Gefahr, dass ihr die Verweigerungshaltung der Schweiz in den falschen Hals gerät und sie uns mit Nadelstichen, die wehtun, traktiert.

Wo genau?
Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war der Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 in Gefahr. Das haben wir mühsam gekittet. Es wäre eine Katastrophe für die Hochschulen und die Forschung, wenn die EU die Schweiz von der Forschungskooperation abkoppeln würde. Und für den Finanzplatz wäre es katastrophal, wenn ausländische Börsenhändler keine Schweizer Wertpapiere mehr an der Schweizer Börse kaufen könnten.

Wäre das wirklich so schlimm?
Die EU kann der Schweiz, wenn sie nicht Hand bietet, von der Forschung über die Börsenregulierung und die Personenfreizügigkeit bis zu den technischen Handelshemmnissen Steine in den Weg legen und den Marktzugang erschweren. Das würde die Stärke und die Innovationskraft der Schweiz schwächen und ihre Exportwirtschaft belasten.

Mit welchen Folgen?
Wissen Sie, die Firmen wissen sich immer zu helfen. Leidet der Marktzugang zur EU, verlagern sie in der Not halt noch mehr dahin. Zum Schaden der Schweizer Arbeitnehmer. Aber das wünscht sich kein Unternehmer. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Schweiz der bessere Weg.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt