Darum prüfe, wer an Huawei sich bindet

Den chinesischen Telecomausrüster von den Netzen zu verbannen, ist für die Schweiz keine Option. Aber er soll Garantien liefern.

Von den Ereignissen rund um Huawei kann sich nun selbst die neutrale Schweiz nicht mehr unbeeindruckt zeigen. Bild: Keystone

Von den Ereignissen rund um Huawei kann sich nun selbst die neutrale Schweiz nicht mehr unbeeindruckt zeigen. Bild: Keystone

Jon Mettler@jonmettler

Lange konnte sich die Schweiz aus dem Konflikt um Huawei heraushalten. Die Vorwürfe aus den USA, der chinesische Telecomausrüster mit Verbindungen zum kommunistischen Regime spioniere über seine Netzwerkkomponenten und Smartphones den Westen aus, blieben vage. Nur einzelne Verbündete eilten an die Seite Washingtons.

Kanada liess Huaweis Finanzchefin verhaften, um sie – möglicherweise – an die USA auszuliefern. Australien und Neuseeland haben das Unternehmen davon ausgeschlossen, den neuen Mobilfunkstandard 5G aufzubauen. Zuletzt hat Deutschland Bedenken angemeldet und prüft jetzt einen Bann.

Diese Woche hat sich die Ausgangslage grundlegend verändert. Die USA haben Anklage gegen Huawei erhoben und erstmals die Vorwürfe gegen den Konzern konkretisiert: Es geht unter anderem um Industriespionage, um Betrug und um illegale Geschäfte mit dem Iran. Damit erhöht sich der Druck auf Huawei. Inzwischen denkt die Europäische Union darüber nach, die Chinesen vom Aufbau von 5G-Netzen zu verbannen.

«Sollten Gerichte in den USA Huawei schuldig sprechen, wird es für Sunrise und Swisscom ungemütlich.»

Von diesen Ereignissen kann sich nun selbst die neutrale Schweiz nicht mehr unbeeindruckt zeigen. Denn sie ist in zweierlei Hinsicht betroffen: wirtschaftlich und politisch. Swisscom und Sunrise setzen für ihre Netze Ausrüstung von Huawei ein. Beide halten zum chinesischen Technologiepartner. Hierzulande ist Huawei seit 2008 tätig und beschäftigt heute rund 350 Mitarbeiter. Die Schweizer Niederlassung weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Kampagne gegen Huawei.

Weil Swisscom der Eidgenossenschaft gehört und Huawei-Komponenten im nationalen Festnetz verbaut, ist der Zulieferer aus China zum Politikum geworden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats befasst sich voraussichtlich im Frühling mit den Bedenken zu Huawei. Und der Bundesrat muss aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ebenfalls Stellung nehmen.

Grundsätzlich gilt für Huawei die Unschuldsvermutung. Solange die Firma nicht rechtskräftig verurteilt ist oder überzeugende Beweise für Spionage vorliegen, ist das Geschäftsgebaren von Huawei als korrekt anzusehen. Zudem haben die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gezeigt, wie gründlich ausgerechnet die USA bei der digitalen Überwachung von Nutzern vorgehen.

Sollte die Politik Bedenken gegen Huawei äussern, könnte dies die Machthaber in China verärgern.

Sollten Gerichte in den USA das Unternehmen aber in einzelnen oder allen Anklagepunkten schuldig sprechen, wird es für Sunrise und Swisscom ungemütlich. Kein Unternehmen kann es sich auf die Dauer leisten, mit einem verurteilten Geschäftspartner in Verbindung gebracht zu werden. Einen schnellen Ausweg zu finden, würde sich als schwierig erweisen. Verträge für den Aufbau von Telecom­infrastruktur sind langfristig ausgelegt. Zumindest gibt es in der Schweiz mit Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland Alternativen zu Huawei. Das zeigt: Wir sind auf Technologie aus dem Ausland angewiesen.

Die politische Schweiz steckt ebenfalls in der Zwickmühle. Washington und Peking werden die Beurteilung der Spionagevorwürfe durch Parlament und Bundesrat vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Sollte Bern die Anschuldigungen gegen Huawei nicht bestätigen, könnte die Schweiz den Unmut der Amerikaner auf sich ziehen. Der Amtsinhaber im Weissen Haus ist bekannt für seine Bauchentscheide und unüberlegten Tweets.

Es ist nicht im Interesse eines kleinen Landes wie der Schweiz, auf einen solchen technologischen Austausch zu verzichten.

Sollte die Politik hingegen Bedenken gegen Huawei äussern, könnte dies die Machthaber in China verärgern. In diesem Fall stehen die guten Beziehungen zum Reich der Mitte auf dem Spiel. Nicht nur ist seit 2014 ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern in Kraft. Aufschlussreich sind die vielen Besuche von Bundesräten in China: Der letzte fand im vergangenen August statt, als noch-Bundesrätin Doris Leuthard dorthin reiste. Damals kündigte das unternehmen an, zwei Forschungszentren an der ETH Zürich und der ETH Lausanne zu gründen.

Es ist nicht im Interesse eines kleinen Landes wie der Schweiz, auf einen solchen technologischen Austausch zu verzichten. Im Umgang mit Huawei kann sie aber klare Signale aussenden: Wir wollen den freien Handel mit chinesischen Unternehmen, fordern aber Garantien. Beispielsweise könnte der Bund verlangen, dass er künftig Netzwerkelemente von ausländischen Zulieferern begutachten kann. Grossbritannien hat in Zusammenarbeit mit seinen Geheimdiensten eine solche Kontrollinstanz gegründet.

Umgekehrt ist Huawei gefordert, Misstrauen abzubauen. Die Firma könnte etwa ihre Ländergesellschaften im Ausland für Investoren aus dem Westen öffnen und mehr einheimische Führungskräfte anstellen.

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